Pascal Messerli · SVP
Pascal Messerli (SVP): Auch die SVP-Fraktion bittet Sie, diesem Kompromiss nun zuzustimmen, damit wir auf allen Seiten Rechtssicherheit schaffen können. Ja, dieses Geschäft wurde sehr heiss gekocht. Es gab Gerichtsentscheide, es gab Diskussionen im Parlament, aber am Ende des Tages ist es dann so, dass die Suppe trotz des flammenden Votums von Ivo Balmer dann doch nicht so heiss gegessen wird und wir hier wirklich einen guten Kompromiss haben, hinter dem wir alle stehen können, nicht nur die Fraktionen, sondern auch das Initiativkomitee, aber auch die Investoren.
Die SVP-Fraktion hat immer gewusst, dass wir uns eines Tages inhaltlich dieser Initiative stellen müssen und uns auch äussern sollten. Wir haben immer auch diese Ungültigkeit abgelehnt, weil es demokratiepolitisch der falsche Weg ist und weil wir rechtlich nicht gesehen haben, dass diese jetzt ungültig sein sollte. Ich erinnere aber auch insbesondere die Fraktion der SP daran, wenn es dann zukünftig andere Initiativen gibt, die Ihnen vielleicht dann inhaltlich weniger gefallen, dass Sie sich dort auch für das demokratiepolitische einsetzen und nicht rechtlich irgendwelche Initiativen für unzulässig erklären, die dann eigentlich vor Gericht zulässig wären.
Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass in den letzten Jahren die Bevölkerung relativ strengen Wohnschutzgesetzgebungen zugestimmt hat. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass ein Stillstand droht, wenn keine Investoren mehr in Basel bauen wollen. Uns wurde von verschiedenen Seiten klar signalisiert, dass wenn die Initiative durchkommen würde, dass dann der eine oder andere Investor sich aus Basel zurückziehen würde und wie hier auf den Transformationsarealen einen Stopp hätten und nichts mehr gehen würde in den nächsten Jahren. Dementsprechend ist es wichtig, dass wir hier einen Mix gefunden haben und auch sehr schnell Rechtssicherheit für die Investoren schaffen konnten und da hat es sich wirklich auch gelohnt, dass die BRK hier genau hingeschaut hat und ich bedanke mich an dieser Stelle ebenfalls für die Zusammenarbeit mit allen BRK-Mitgliedern, das hat wirklich sehr gut gefruchtet.
Die SVP-Fraktion nimmt erfreut auch zur Kenntnis, dass diese 50 Prozent Kostenmiete auf den Transformationsarealen jetzt vom Tisch sind und wir das auf einen Drittel reduzieren konnten. Auch war uns ganz wichtig, diese 15’000 m2-Grenze als wichtige Linie zu erhalten. Dafür haben wir auf bürgerlicher Seite die sachliche Ausweitung der Transformationsareale hingenommen, so dass die Regelungen nun auch für überwiegend gewerblich genutzte Areale gelten. Dies war im Initiativtext auch nicht ganz so genau formuliert.
Lukas Faesch hat noch die Kann-Formulierung in den Bebauungsplänen bei Arealen unter 15’000 angesprochen, da ist die SVP-Fraktion der gleichen Meinung. Es kann dann nicht sein, dass wir dann aber bei sämtlichen Arealen dann in den Bebauungsplan unbedingt ein Drittel Kostenmiete festlegen müssen. Dann kann es dann auch mal sein, dass es auch investorenfreundlicher zu- und hergehen muss und da muss wirklich auch die BRK situativ in jedem Einzelfall anschauen, was sinnvoll ist und was nicht und dort dürfen wir dann auch die Investoren nicht vergraulen. Das ist auch uns sehr wichtig, wir haben hier diese Kann-Formulierung geschaffen, es kann dann etwas entstehen, es kann aber auch mal etwas nicht entstehen. Diese Kann-Formulierung darf auf keinen Fall zu einer Muss-Formulierung verkommen.
Des Weiteren sind wir zufrieden, dass die Bauträgerschaftsneutralität verankert werden konnte, dass der Mehrwertabgabesatz reduziert wird und auch, dass die Lage des preisgünstigen Wohnraums nicht frühzeitig festgeschrieben werden muss. Das sind alles Punkte, mit denen wir sehr gut leben können. Und auch wenn sich das jetzt mehrheitlich aus unserer Sicht positiv anhört, macht die SVP bei diesem Geschäft trotzdem keinen Freudentanz, weil es sind mehr Regulierungen, die entstehen, und wir sind grundsätzlich gegen regulieren, aber es ist so, dass wir halt jetzt hier diesem Kompromiss zustimmen. Das gehört vielleicht auch zu einem Kompromiss, dass niemand wirklich einen Freudentanz macht. Das ist ja auch ein Teil davon, dass jeder etwas geben musste und dass jeder jetzt schlussendlich dahinterstehen kann.
Dementsprechend bitten wir Sie, diesem Vorschlag zuzustimmen, damit jetzt auch Rechtssicherheit entsteht und damit diese Planungen auf den Arealen auch entstehen können und damit wir für Basel in Zukunft viele Mehrwerte schaffen können.