Bülent Pekerman · GLP

Bülent Pekerman (GLP): Vor knapp vier Jahren ist die Initiative «Basel baut Zukunft» zustande gekommen. Seither ist viel Wasser den Rhein hinunter geflossen und wir konnten viel davon in den Medien verfolgen. Von der ersten Beratung des regierungsrätlichen Ratschlags in der BRK bis heute hatte das Geschäft das seltene Vergnügen, von nicht weniger als zwei Regierungspräsidenten und einem Regierungspräsidenten ad Interim begleitet zu werden. Dass sich gleich drei Vorsteher des Präsidialdepartements mit demselben Geschäft auseinandersetzen mussten, ist wahrscheinlich ein Novum in Basel. Offenbar war das Geschäft so anspruchsvoll, dass einer der Vorsteher, dass Basler Polit-Parkett verliess, um in den ruhigeren Gewässern von Bern zu segeln und ein anderer beschloss, nicht als Vorsteher des PD zu kandidieren. Und der Dritte, seit zwei Wochen im neuen Amt, ist nun in der glücklichen Lage, das Ganze zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Diese politische Reise zeigt, dass es manchmal mehr als einen Kapitän braucht, um das Schiff sicher in den Hafen zu steuern. Nun Spass beiseite.

Bevor ich zu den ernsten und wichtigen Aspekten des vorliegenden Geschäfts komme, möchte ich nicht fortfahren, ohne allen Beteiligten zu danken. Mein Dank gilt meinen Kolleginnen und Kollegen in der Bau- und Raumplanungskommission, dem Regierungsrat, der Verwaltung, den Initianten und Initiantinnen sowie den Vertretern der Investoren. Ihre Kompromissbereitschaft und ihr Engagement haben es möglich gemacht, einen breit abgestützten Gegenvorschlag auszuarbeiten, der heute hier zur Diskussion steht.

Dieser Gegenvorschlag wurde in der BRK, das ist auch schon erwähnt worden, nach elf intensiven Sitzungen schliesslich einstimmig verabschiedet und setzt klare und verbindliche Spielregeln für die nachhaltige Entwicklung unseres Kantons. Diese Spielregeln garantieren Planungs- und Rechtssicherheit und sind entscheidend für die Schaffung des dringend benötigten Wohnraums. Der Präsident der BRK hat den ganzen Inhalt des Gegenvorschlags beziehungsweise des BRK-Kompromisses ausführlich präsentiert. Darum möchte ich eine Wiederholung vermeiden und gehe kurz nur auf drei Punkte des Gegenvorschlags ein, die aus grünliberaler Sicht wichtig sind.

Zentraler Punkt des Kompromisses ist die Vorgabe an die Bauträgerschaft, auf Transformationsarealen ab 15’000 m2 mindestens einen Drittel der neu entstehenden Wohnflächen gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete zu vermieten. Das Entgegenkommen der Initiant*innen in diesem Punkt, also von 50 Prozent auf 33, war auch aus grünliberaler Sicht ein wichtiger Schritt, um weiterhin an einem Kompromiss festzuhalten. Zudem wird mit dem Gegenvorschlag die Bauträgerschaftsneutralität im Gesetz verankert, was wir sehr begrüssen. Die Senkung des Mehrwertsteuerabsatzes für gemeinnützige Wohnbauträger von 40 auf 20 Prozent wird die Wirtschaftlichkeit und damit die Realisierung von gemeinnützigem Wohnbau wesentlich fördern.

Mit diesem Gegenvorschlag haben wir den goldenen Mittelweg gefunden. Wir Grünliberale erwarten, dass die Initiant*innen, das wurde auch schon bereits signalisiert, ihre Initiative zurückziehen. Damit wäre der Weg frei für eine umfassende und ausgewogene Umsetzung der Ziele des Gegenvorschlags. Ich bitte Sie deshalb, diesen durchdachten und ausgewogenen Gegenvorschlag im Interesse aller Baslerinnen und Basler zu unterstützen und dem Antrag der BRK zu folgen.