Bruno Lötscher-Steiger · Mitte

Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP): Ich beantrage Ihnen natürlich das Stehenlassen dieses Anzugs. Ich verstehe nicht ganz, weshalb die Regierung den Anzug als erledigt abschreiben möchte, wir haben ja offensichtlich einen Ratschlag in der BRK, anlässlich dessen dieses Thema mitdiskutiert wird. Als erledigt abschreiben könnte man ihn allenfalls, wenn wir das dann im Parlament behandelt haben. Das ist der normale Fall, das ist der klassische Fall sogar.

Hier wird offensichtlich, dass man möglicherweise eben sehr zurückhaltend ist, sehr zurückhaltend bleiben will in diesen Fragen. Wir brauchen aber dringend zusätzlichen Wohnraum in Basel. Wir haben viele ungenutzte Estrichflächen in Basel, wo mit ökologisch sinnvollem Aufwand relativ rasch nötiger, wichtiger Wohnraum geschaffen werden könnte. Diese Nachverdichtung ist möglich unter Schonung der wirklich knappen Ressource Boden hier in Basel. Ich würde mich sehr dafür einsetzen, dass wir hier vorwärts machen und auch genügend Licht zulassen in diesen Situationen, Licht, wie man das heute erwarten darf beim modernen Wohnungsbau, dass wir nicht nur Lücken zulassen, durch die man drinnen praktisch die Taschenlampe braucht auch tagsüber, sondern dass man da etwas grosszügiger denkt, dass man wohnen kann in Basel auf Wohnflächen, die an sich schon überbaut sind und existieren.

Ich bin ja zuversichtlich und hoffe, dass da ein guter Vorschlag kommt, aber wir sehen ja dann, was kommt und wir können ja dann abschreiben. Vielleicht wollen wir aber auch sagen, doch, es wäre sinnvoll, den Druck noch etwas zu erhöhen, denn ich habe zwischen den Zeilen schon auch gelesen, dass man den Eindruck hat, es sei ja gut, wie das bis jetzt ist, denn die Gerichte würden ja die häufigen negativen Entscheide immer stützen. Das überrascht nicht, weil die Gesetzeslage halt eben so ist, und es ist eben an uns, die Gesetzeslage so zu ändern und zu verbessern, dass eben eine etwas grosszügigere Behandlung dieses Wohnraums, dieser Estrichräume möglich würde und dass wir hier dann tatsächlich einen schnellen Schritt nach vorne machen können, um die Wohnsituation etwas zu verbessern.

Ich bitte Sie dringend, diesen Anzug noch stehenzulassen, wir können ihn dann immer noch abschreiben, wenn wir wissen, was genau geschieht mit dem Ratschlag, der in Aussicht steht.