Tim Cuénod · SP
Tim Cuénod (SP): Vielen Dank für die konstruktive Debatte an alle, die sich beteiligt haben. Sie alle, die unserer Kommission nicht angehören, haben aufgrund der unterschiedlichen Schwerpunkte der Voten sehen können, dass uns natürlich unterschiedliche Themen und Empfehlungen unterschiedlich wichtig sind. Und doch fällt auf, wir alle stehen zu diesen Empfehlungen, es ist eine gewisse Leidenschaft spürbar und es geht uns allen um die Sache, um konstruktive Kritik und die Verbesserung der Arbeit von Regierung und Verwaltung. Wir sind stets bemüht auszusprechen, was ist und nichts zu beschönigen und zu bemänteln, und wir sind im gleichen Masse bemüht, stets sachlich zu sein und jeden Eindruck zu vermeiden, ein untersuchtes Thema aus machtpolitischen Gründen zu instrumentalisieren. Natürlich ringen wir oft um unsere Prioritäten, um das richtige Vorgehen und um konkrete Formulierungen, aber vor allem sind wir ein wirklich gutes Team mit einer heute häufig schon genannten ausgezeichneten Kommissionssekretärin. Ausdrücklich danken möchte ich dabei auch dem einzigen Sprecher aus der Kommission, der heute uns in seinem Votum ein wenig kritisiert und auch einen konkreten Vorschlag eingebracht hat.
Ich möchte noch einige Anmerkungen machen zu dem, was Regierungspräsident Cramer gesagt hat. Wenn uns messbare Ziele und Indikatoren wichtig sind, dann liegt das nicht daran, dass wir alles quantitative Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wären, also Mathematikerinnen, Naturwissenschaftler, IT-Fachleute oder Ökonomen, und doch sind wir und ich insbesondere ein grosser Fan klarer Ziele, die auch messbar sind. Ich möchte das anhand der beiden Beispiele erläutern, auf die Herr Regierungspräsident Cramer vorhin eingegangen ist.
Es war gut, dass sich der Regierungsrat zu Beginn der abgelaufenen Legislatur das Ziel gestellt hat, dass mehr Jugendliche und junge Erwachsene einen Sek 2-Abschluss erzielen sollen, denn wir sind der Kanton, in dem am meisten Jugendliche und junge Erwachsene heute weder eine Lehre abschliessen noch eine Schule mit Maturität verlassen. Man hat dabei allerdings die Massnahmen erst offenbar 2023 ausgearbeitet und wichtig ist, dass der Indikator vielleicht nicht optimal gewählt war. Es ist zwar ein Bundesziel, dass man sagt, es sollten über 95 Prozent der 25-jährigen einen Sek 2-Abschluss erreichen, aber wie Herr Regierungspräsident Cramer richtig erwähnt hat, man kann Erfolge erst ungefähr nach zehn Jahren messen. Da wäre es vielleicht auch sinnvoll zu schauen, wie es aussieht bei den 20-jährigen, wie hoch ist die Zahl der 20-jährigen, die einen Sek 2-Abschluss erzielen und wie verändert sich diese Zahl. Das wäre sicher noch ein etwas sinnvollerer Indikator, weil sich Erfolge schnell messen liessen. Es ist natürlich etwas anders als das Bundesziel, aber so lassen sich Indikatoren, denke ich, auch verbessern.
Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass vieles sich messen lässt, wenn man wirklich sinnvolle Indikatoren aussucht. Zum Beispiel auch die genannte Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Man könnte sich zum Beispiel das Ziel setzen, innerhalb eines Jahres sechs Strassenzüge mit 1,1 Kilometer Länge aufzuwerten oder man könnte sich zum Ziel setzen, dass die Abwärtstendenz bei der Zahl der Innenstadt-Besuchenden gestoppt wird und die Zahl der Besuchenden in der Innenstadt an einem Samstagnachmittag mindestens stabilisiert wird oder sagen wir, um 5 Prozent erhöht wird. Man könnte die Zahl der Veranstaltungen in der Innenstadt messen und vieles mehr. Also sogar bei einem solchen Ziel liesse sich schon in Prosa einiges machen, es liessen sich quantitative Ziele aufstellen und sie könnten auch durchaus sinnvoll sein. Wir finden es, wie gesagt, wichtig, dass man sich klare Ziele setzt und dass die auch möglichst messbar sind.
Wir haben mit ein bisschen Pathos auch einen hohen Anspruch formuliert, dass wir hin und wieder Licht ins Dunkle bringen müssen. Ganz so düster ist es nun in der Regierung und der Verwaltung nicht überall. Es ist nicht überall dunkel, aber es ist auch wichtig, dass wir einen wichtigen Beitrag leisten, um Transparenz herzustellen und mit der Formulierung ist auch vielleicht ein gewisser aufklärischer Anspruch verbunden. Regierung und Verwaltung sollen keine obskur charismatische Geheimwissenschaft sein. Entscheidend ist nicht, dass Regierungsmitglieder durch performative Leistungen glänzen, entscheidend ist, dass die kantonale Verwaltung im Interesse aller Baslerinnen und Basler gut funktioniert, Regierungsrat und Verwaltung sich sinnvolle Ziele setzen, diese im Augen behalten, für ihre Ziele auch Rechenschaft ablegen und dass man hier an dieser Stelle gut darüber diskutieren kann. Wir versuchen in diesem Sinne als Geschäftsprüfungskommission unseren Beitrag zu leisten.
Ich danke allen, die sich an der heutigen Debatte in irgendeiner Form beteiligt haben und insbesondere natürlich an der Arbeit der GPK im vergangenen Jahr.