Kaspar Sutter · SP

RR Kaspar Sutter, Vorsteher WSU: Vielen Dank auch für diese Debatte, die doch sehr divers verlaufen ist. Ich versuche jetzt die Regierung da ein bisschen einzumitten.

Ich bin mit Beat K. Schaller einverstanden, dass es noch klimafreundlichere Methoden gibt, Mobilität zu generieren als mit E-Mobilität. Deshalb sieht auch unsere Mobilitätsstrategie des Kantons, und das ist die wichtige Strategie, so aus, dass wir den Verkehr gesamtheitlich anschauen wollen und nicht nur den elektrischen Teil. Es geht hier um die Art und Weise, wie wir Mobilität in Zukunft organisieren und ermöglichen für die Menschen. Und da steht an erster Stelle Mobilität vermeiden, dann das Verlagern. Ja, es gibt energieeffizientere Verkehrsmittel als ein Auto, um Mobilität zu generieren, und deshalb auch dieser klare Fokus auf den öffentlichen Verkehr, diesen zu fördern und den Umstieg zu ermöglichen, und auch der Fussgänger- und Fussgängerinnen- und Veloverkehr ist natürlich klimafreundlicher als die E-Mobilität. Und dann kommt an dritter Stelle das Verbessern, dort wo individuelle Mobilität notwendig ist, in Form eines Autos, das verbessert werden soll, CO₂ armer, und das ist die Elektromobilität verglichen mit den fossilen Verbrennungsmotoren. Und ich teile auch die Einschätzung, dass die Umstellung noch nicht genug weit fortgeschritten ist und wir bei den Neuzulassungen höher sein müssten, weil die Technologie ist da. Wir wissen, wie wir Autoverkehr von A nach B klimafreundlicher bewerktelligen als mit Verbrennungsmotoren. Also, das wichtige Konzept ist die Mobilitätsstrategie, die es gibt.

Die kann man selbstverständlich kritisieren, aber es gibt sie, sie ist vorhanden in relativ aktueller Form, man findet auch viele Mobilitätsziele im Klimaziel und den Klimamassnahme. Es ist seit diesem Anzug, der ja wirklich schon ein Weilchen da ist, sehr viel gegangen im Bereich des Verbesserns, beim Umstieg auf die E Mobilität. Und da arbeiten wir – und deshalb bin ich ein bisschen sehr erstaunt über das Votum der GLP – mit Anreizen und nicht mit Verboten. Und dazu braucht es die Individuen, die sich entscheiden für die Elektromobilität und wir können das unterstützen mit Anreizen. Und das ist der Hauptapproach beim letzten Punkt, beim Verbessern. Sehr vieles ist gegangen. Wir sind auf diese 200 Ladestationen, 100 sind realisiert. Das ist ein Auftrag des Grossen Rates. Da sind wir im Ziel. Da gehen wir auch in die Vorinvestitionen. Diese einzelnen Ladestationen sind nicht ausgelastet, wie sie ausgelastet sein sollten, zumindest noch nicht. Aber ja, das Bestehen der Ladeinfrastruktur ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, dass bei einer Neuanschaffung jemand sich für Elektromobilität entscheidet und nicht für einen Fossilverbrennungsmotor.

Wir haben hier ein umfassendes Förderprogramm für private Einstellhallen und öffentliche Einstellhallen verabschiedet, mit grossen Mehrheiten. Das ist der Weg, wie wir die Anreize setzen, auch mit einem klaren Datum 2030, die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer wissen, irgendwann brauchen sie diese Ladestation in ihrer Tiefgarage und bis 2030 kriegen sie dafür eine finanzielle Unterstützung ein, die nachher nicht mehr da ist. Sie haben dieses wichtige Instrument verabschiedet.

Der Kanton setzt bei seiner Fahrzeugsflotte konsequent auf Elektromobilität, Polizei, Feuerwehr, Kehrichtautos, gerade vorgestellt – also hier geht auch sehr viel, der Kanton setzt auf Elektromobilität, wenn er selber beschafft, den öffentlichen Verkehr stellen wir komplett um, die Busumstellung ist im Gange, bis dann auch alle Busse elektrisch fahren, die Tram tun das schon seit Jahrzehnten. Es ist viel gegangen bei dieser E-Mobilität und deshalb kann man mit gutem Gewissen jetzt auch diesen Anzug abschreiben.

Es gibt noch eine oder zwei andere Handlungsebene. Das ist so. Das eine betrifft den Bund bei den Beschaffungen, weil auch viele Autos bei uns über die Strassen fahren, die nicht in Basel-Stadt von Baslerinnen und Basler gekauft werden. Wir haben bei der Motorfahrzeugesteuer einen Hebel. Da gibt es die Motion Fuhrer, die Sie bereits überwiesen haben, da sind wir dran, diese umzusetzen. Also auch dort, in diesem Bereich, gibt es einen Vorstoss. Wir brauchen diesen vorliegenden Vorstoss deshalb nicht mehr.

Und dann ja, Béla Bartha, alle zukünftigen Potenziale, die es noch irgendwo gibt im Verkehrs- und Mobilitätsbereich, jetzt anhand von diesem Anzug zu bearbeiten, würde ich Ihnen nicht empfehlen. Wir haben vielmehr die Mobilitätsstrategie. Wir haben unsere Förderprogramme, die stark mit Anreizen arbeiten. Wir finden, das ist der richtige Weg und es braucht den Bund und es braucht auch die Individuen, die bei ihrer Neubeschaffung dann auf die klimafreundlichere Variante setzen bei ihrer Mobilitätsform.

Sie sehen, es ist sehr viel gegangen in diesem Bereich. Es gibt weiteres zu tun, aber es ist heute ein guter Zeitpunkt, diesen Anzug abzuschreiben.