Markus Aebi · SVP

Markus Aebi, Hellsau (SVP), Fraktionssprecher. Für die SVP sind wir hier wieder an dieser roten Linie. Ich möchte das ganz klar deponieren. Wir werden einem Obligatorium nicht zustimmen und werden gleichzeitig der Mehrheit der Kommission folgen.

Vielleicht noch ein paar Bemerkungen dazu: Sie reden von einem Kompromiss, David Stampfli. Ist das nicht bereits der Inhalt der Initiative? Man kann dabei auf keine Art und Weise von einem Kompromiss reden. Das ist nichts anderes als die Forderung der Initiative, dass man den Ausbau auf den Bestandesbauten macht.

Zur Frage der Pflicht muss ich einfach auch sagen: Institutionelle Anleger werden ganz genau rechnen, ob es sich lohnt, auf ihrem Dach Solaranlagen zu bauen oder nicht. Wenn das der Fall ist, werden sie Solaranlagen bauen. Wenn das aber nicht der Fall ist, werden durch eine Pflicht die zusätzlichen Investitionskosten auf die Mieter abgewälzt; dessen müssen Sie sich einfach bewusst sein.

Noch eine letzte Bemerkung zu Beat Kohler: Wir haben am Morgeten-Pass eine bewilligte – eine bewilligte! – alpine Solaranlage, und genau die Umweltverbände blockieren den Bau dieser Anlage. Sie hätten da also auch noch einige Hausaufgaben zu machen.

Die SVP wird der Kommissionsmehrheit folgen, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.