Jürg Rothenbühler · Die Mitte
Ich habe auch den Eindruck, dass diese Motion wenig ändern wird. Es wäre ja schön, wenn sich der Kanton und vor allem auch die anderen Aktionäre so einfach an diesem super Betriebsergebnis bedienen könnten. Umgekehrt müssten die Aktionäre bei einem schlechten Betriebsergebnis natürlich auf die Dividenden verzichten, aber sie können ja nicht einfach einen Rettungsschirm aufspannen, wie man das gemacht hat bei der Axpo und bei der Alpiq. Darum war es ja gut, dass die BKW in dieser Zeit auch ein bisschen Liquidität hatte. Der Bund konnte ja aufgrund dieses neuen Gesetzes einen solchen Rettungsschirm machen.
Die BKW sollte, oder muss, den Grossgewinn von 2022 in erster Linie als Liquiditätsreserve, und auch für zusätzliche Mittel für Investitionen im Kraftwerksausbau, und vor allem für Investitionen in zukunftsträchtige Leitungsnetze bereitstellen. Das ist ja, was wir hier im Saal fordern. Wir wollen ein anständiges Leitungsnetz, um die ganze Solarthematik in den Griff zu bekommen.
Unsere Fraktion ist auch erstaunt, dass die grünliberalen Motionäre Geld in die Staatskasse und an private Aktionäre auszahlen wollen, statt diese Mittel in die Energiewende und in die Sicherung der Liquidität zu investieren. Ganz abgesehen davon hat die BKW für 2022 mit einer Sonderdividende freiwillig ja fast 50 Prozent mehr Gewinn ausgeschüttet. Das dünkt mich nicht so schlecht. Auch die verschiedenen Forderungen zum Reporting sind erfüllt. Ebenfalls sind die Entschädigungen für die Geschäftsleitung und für den Verwaltungsrat dokumentiert. Dies alles kann ja man im Geschäftsbericht im Anhang lesen.
Für die Mitte-Fraktion sind die Begründungen des Regierungsrates schlüssig. Wir lehnen deshalb diese Motion einstimmig ab. Ja, es gab Übergewinne wegen der letztjährigen Energiekrise, aber dem Verlangen, in diesen Gewinntopf zu fassen, sollten wir widerstehen können. Deshalb wird die Mitte diese Motion einstimmig ablehnen.