Martin Schlup · SVP

Präsident. Gut, dann kommen wir hier zur Beschlussfassung. Ich erläutere das vielleicht schnell: Wir stimmen zuerst über das Zustandekommen und den Initiativtext ab, wobei man dazu eigentlich nicht viel sagen kann; es ist Verfassungsrecht. Dann stimmen wir über die Gültigkeitserklärung ab und am Schluss über Annahme oder Ablehnung der Initiative – damit allen klar ist, wie wir vorwärtsgehen.

Wir kommen zu den Ziff. 1 und 2 des Grossratsbeschlussentwurfs über das Zustandekommen des Initiativtexts. Ist das bestritten? – Dann ist das angenommen.

Wir kommen zu Ziff. 3, zur Gültigkeitserklärung: Wer die Initiative für gültig erklärt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.