Reto Müller · SP
Wir verlangen keinen Gratis-ÖV. Wir wollen einen Bericht, der aufzeigt, wie man deutlich günstigere ÖV-Preise anbieten könnte, zusammen mit den Bahnen und mit dem Bund, die eben in dieser Sache auch verantwortlich sind. Sollte man das zur Umsetzung bringen können, gäbe es zugegebenermassen ein paar gute Vergleichsbeispiele mit Gratis-ÖV.
In der estnischen Hauptstadt Tallinn ist der Nahverkehr für Einwohnende seit dem Jahr 2013 gratis. Gemäss Medienberichten hat die Zahl der Nutzerinnen und Nutzern um 14 Prozent zugenommen. Es kommt zu weniger Stau, und die Luftqualität hat sich verbessert. Laut der Neuen Zürcher Zeitung sind Gratisbusse gegenwärtig auch in den englischen Städten Manchester, Bolton und Stockport unterwegs. Seit März 2020 konnte der Staat Luxemburg, 16-mal kleiner als die Schweiz, den Gratis-ÖV mit dem gleichen positiven Effekt einführen.
Aber keine Angst: Die Tickets der 1. Klasse kosten immer noch gleich viel, und es gibt sie immer noch.
Ich möchte nicht mehr auf weitere Argumente eintreten, sondern auf das, was von anderen Fraktionen gesagt wurde. Ein Bericht bringe nur Aufwand. Liebe FDP, wenn Sie eine Lösung haben, die wir direkt umsetzen können: Wir helfen mit. Der Kanton ist zu klein, wurde vorhin gesagt. Wir sind immer noch ein bisschen kleiner als Luxemburg, immerhin.
Die GLP hat gesagt, Kosten werden über alle Gemeinden verstrichen. Ich weiss, Sie wissen es besser. Der Kostenverteiler wird vom Amt für öffentlichen Verkehr (AÖV) alle zwei Jahre neu berechnet. Die massgebende Grösse für die Kostenbeteiligungen der einzelnen Gemeinden sind dabei: Erstens das Angebot an öffentlichem Verkehr in einer Gemeinde zu zwei Dritteln, und zweitens zu einem Drittel die Einwohnerzahl. Das heisst, es wird nachher nicht einfach alles auf arme Landgemeinden verstrichen, sondern auch auf die, die das nutzen wollen.
Ausserdem wurde die Kostenwahrheit angesprochen. Haben wir die beim motorisierten Individualverkehr?
Die EDU sagte, ein bisschen im Gegensatz zur EVP – der Glauben eint sie, aber heute war es etwas widersprüchlich –, die Züge seien schon voll. Ich glaube, richtig ist das, was die EVP in diesem Fall gesagt hat: Wir haben zu tiefe Auslastungszahlen.
In der Regionale Verkehrskonferenz Oberaargau (RVK 2), in der ich dabei bin, kämpfen wir darum, dass wir das Busangebot erhalten können, unter anderem, damit wir Schülerinnen und Schülertransporte darüber gewährleisten oder anbieten können.
Die SVP hat gesagt, man würde Konkurs gehen. Ja, der ÖV braucht Subventionen. Das ist richtig. Denn die Preise sind nicht bezahlbar, die wir heute haben. Aber bei anderen Branchen ist das auch so, die brauchen auch Subventionen. Damit man die Menschen vom Land auch wirklich auf den ÖV bringen könnte, wäre eigentlich ein Ziel. «Offen sein für Neues», steht auf der Wahl-Homepage von Ruedi. Das wär doch was!
Mit den Grünen haben wir natürlich keine Differenz.
Ich komme zum Schluss: Der Kanton Bern hat ganz frisch, seit dem Jahr 2022, eine neue Gesamt-Mobilitätsstrategie. Die Strategie hat vier Pfeiler: Verkehr vermeiden, verlagern, verträglich gestalten und vernetzen.
Wie schafft man eine Vermeidung und Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den ÖV? Aus unserer Sicht braucht es zwingend attraktive Angebote im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Es braucht ein Umdenken, damit auch dieses Konzept kein toter Buchstabe bleibt. Wir brauchen einen günstigeren öffentlichen Verkehr, den sich alle Menschen in diesem Kanton dann auch können leisten. Das ist hoffentlich auch etwas, das auf die ganze Schweiz ausstrahlen würde.
Die SP-JUSO-Fraktion ist klar für eine Annahme der Motion. Der Erstunterzeichner wird nach dem Regierungsrat erneut sprechen.