Rahel Ruch · GRÜNE

Rahel Ruch, Bern (Grüne), Fraktionssprecherin. Vor noch nicht allzu langer Zeit ist in den Tamedia-Zeitungen ein Artikel erschienen mit dem Titel «In Bern wohnen immer mehr Multimillionäre». In diesem wurde z. B. gezeigt, dass 21 Berner Superreiche in der neuen Bilanz-Reichenliste auftauchen. Zusammen haben sie ein Vermögen von über 50 Mrd. Franken. Wie viele Steuern sie zahlen, wissen wir nicht, aber man kann davon ausgehen, dass es wenig ist. Vermögen ist ja viel schwächer besteuert als Einkommen, und gerade bei den sehr hohen Vermögen spielt auch die dort magere Progression nicht mehr. Hinzu kommt: Die meisten dieser Superreichen sind wohl pauschalbesteuert, und dort ist es ja bekanntlich noch viel intransparenter

Auf der anderen Seite, bei den kleinen Einkommen, sticht der Kanton Bern in dieser Tabelle, die der Regierungsrat seiner Antwort angehängt hat, heraus. Es ist jetzt schon mehrfach gesagt worden: Man sieht gut, wie steil die Kurve dort ist, und das ist in Zeiten von steigenden Prämien, hohen Mietzinsen und Teuerung bedenklich, denn wie man in verschiedenen Studien der Berner Fachhochschule sehen kann, gibt es im Kanton Bern sehr viele Leute, die rund um das Existenzminimum herum leben. Das sind nicht Leute, die von der Sozialhilfe abhängig sind, sondern man kann dem sagen: unterer Mittelstand. Für diese Leute wird es immer schwieriger, währenddem die Reichen immer reicher werden, und da stellt sich schon die ernsthafte Frage, ob unser Steuersystem gerecht ist.

Die grüne Fraktion begrüsst darum die Motion, in der es um das Steuersystem geht. Es geht nicht um zwei Forderungen; es geht um eine Forderung, die in einem Satz formuliert ist, der sagt: Wir wollen diese Kurve ändern, wir wollen das System ändern und wir wollen, dass es unten ein bisschen flacher wird und dafür oben ein bisschen steiler. Daraus kann man nicht einfach zwei Forderungen machen, und ich bitte doch die FDP, hier die Spielregeln einzuhalten und normal darüber zu diskutieren. Wenn wir hier einen Präzedenzfall schaffen und anfangen, Motionen, die nicht einzelne Punkte enthalten, irgendwie auseinanderzunehmen, dann kann man also bei vielen Motionen viele verschiedene Punkte daraus machen, und ich glaube nicht, dass wir so unfair spielen wollen.

Für die grüne Fraktion ist völlig klar: Wir sind einverstanden, die Steuern anders zu strukturieren und das System gerechter zu machen, aber wir bieten sicher keine Hand für Steuersenkungen, die zu weniger Mitteln für die Allgemeinheit führen. Wir haben es gestern schon ein paarmal gehört: Im Kanton Bern gibt es viele wichtige Massnahmen, die regelmässig abgelehnt werden mit dem Hinweis, man habe kein Geld, gerade auch für die Entlastung des Mittelstands, gerade auch für armutsbedrohte Personen, Stichwort Prämienverbilligungen, Mietzinszuschüsse, Schulsozialarbeit, Kita-Betreuungsgutscheine oder auch anständige Unterkünfte für Asylsuchende. Auch bei der Bekämpfung der Klimakrise ist der Kanton Bern nicht gerade vorne dabei. Es ist also für uns völlig klar: Der Kanton braucht seine Mittel.

Wir unterstützen die Forderung dieses Postulats, das Steuersystem anzupassen, die Progression anders zu strukturieren, und würden uns freuen, wenn Sie das integral auch machen.