Simon Buri · GLP

Simon Buri, Konolfingen (GLP), Fraktionssprecher. Die grünliberale Fraktion ist für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, kombiniert mit einer Senkung der Einkommenssteuer. Aus diesem Grund hat mein Kollege Tobias Vögeli auch eine parteiübergreifende Motion eingereicht, die wir ja gleich auch noch diskutieren werden. Deshalb, weil wir hier im Grundsatz eigentlich dafür sind, ist diese Motion bei uns auch auf grosse Sympathie gestossen. Wir sind aber mit dem einen oder anderen Punkt der konkreten Ausgestaltung nicht ganz einverstanden. Darauf komme ich aber gleich noch zu sprechen.

Zuerst: Wir sind aus liberaler Überzeugung für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Denn Teil des liberalen Versprechens ist, dass alle gleiche Chancen haben sollen, und zwar unabhängig von Herkunft, Stand oder Geschlecht; gleiche Chancen zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, gleiche Chancen, ein gutes Leben zu leben, und auch gleiche Chancen, es mit dem nötigen Talent und der entsprechenden Leistung ökonomisch an die Spitze zu schaffen,

Je mehr Leute hier ohne eigene Leistung dank einer Erbschaft mit einem Millionenvorsprung ins Rennen starten, desto schwieriger wird es, das liberale Versprechen dieser Chancengleichheit eben zu halten.

Gleichzeitig ist uns auch bewusst, dass Erbschaften und damit auch Erbschaftssteuern auch ein sehr emotionales Thema sein können, gerade wenn es z. B. um die familieneigene Liegenschaft geht, und deshalb ist uns eine hohe Freigrenze wichtig, die sicherstellt, dass der ganze Mittelstand und auch der obere Mittelstand von der Erbschaftsbeschränkungssteuer eben in diesen Fällen ausgenommen sind.

Und damit bin ich bei den konkreten Kritikpunkten, die es in der GLP-Fraktion bei aller Sympathie bei diesem Vorstoss gegeben hat. Es geht uns um die konkrete Ausgestaltung. Uns erscheint diese Freigrenze von einer halben bis 2 Mio. Franken zu tief angesetzt und auch die Form einer progressiven Besteuerung ist für uns nicht optimal. Deshalb ist uns die Ausgestaltung, wie sie im Vorstoss Vögeli vorgesehen ist, lieber.

Wir haben aber auch Lob für die Motion. Sie geht ganz klar in die richtige Richtung, eben gerade, weil sie neu auch direkte Nachkommen in die Besteuerung einschliessen will. Die gleichzeitige Reduktion der Einkommenssteuer ist für uns der richtige Ansatz und explizit begrüssen wir auch die vorgesehenen Ausnahmen für Familienunternehmen. Das ist wichtig.

Und eben gerade weil es für uns die Gründe dafür und dagegen gibt und wir die Vorbehalte gegenüber dem konkreten Umsetzungsvorschlag ziemlich gewichten, werden Sie bei aller Sympathie für das Anliegen ein gemischtes Bild bei der GLP-Fraktion sehen. Ein guter Teil wird rot abstimmen, ein guter Teil weiss, mit vereinzelten grünen Punkten. Merci.