Casimir von Arx · GLP

Casimir von Arx, Spiegel b. Bern (GLP), Motionär. Vor zwei Tagen hat in diesem Saal die kantonale Jugendsession stattgefunden. An dieser Veranstaltung des Jugendparlaments (Jupa) des Kantons Bern erarbeiten junge Menschen Positionen, Fragen und politische Forderungen an den Kanton Bern. Dieses Mal ging es thematisch um Energie, Mobilität und Inklusion. Der Herr Regierungspräsident hat ein Begrüssungswort gehalten, und danach wurde in Ausschüssen und im Plenum gearbeitet. Es war wie schon in den Vorjahren eine sehr konstruktive und sachorientierte politische Veranstaltung. Am Schluss resultierten Forderungen der Jugend, die jetzt noch weiter ausgearbeitet werden. In einem weiteren Schritt wird entschieden, welche dieser Forderungen auf kantonalpolitischer Ebene eingespeist werden sollen.

Die zahlreichen jungen Leute, die im Jugendparlament respektive an der Jugendsession mitmachen, sind politisch engagiert und interessiert. Sie sind aber auch gespannt, welcher Entscheid, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir heute zur vorliegenden Motion fällen. Es freut mich, dass der Präsident des Jugendparlaments sowie weitere amtierende und ehemalige Jupa-Vorstandsmitglieder auf der Tribüne anwesend sind.

Das ist die zweite von zwei Motionen zur Stärkung des Jugendparlamentarismus im Kanton Bern. In der ersten (M 056-2023) ging es darum, dass das Jugendparlament im Kanton Bern offiziell anerkannt wird. Wir haben diese Motion in der Herbstsession überwiesen, und weil sie unbestritten war, haben wir nicht darüber gesprochen. Es ist einerseits immer schön, wenn eine Motion nicht bestritten wird, zumindest für den Motionär, aber es war auch ein bisschen schade, dass wir zu diesem wichtigen Thema gar keine Debatte geführt haben. Das ist jetzt heute zumindest anders.

Darum zum Inhalt des Vorstosses. Die zweite Motion fordert, dass das Jugendparlament, das gemäss der ersten Motion offiziell anzuerkennen ist, die Möglichkeit bekommt, Vorstösse im Grossen Rat einzureichen. Es gibt verschiedene Wege, wie man dieses Ziel erreichen kann. Die Maximalvariante wäre, dass das Jugendparlament ein direktes Antragsrecht im Grossen Rat bekommt und sogar hier am Mikrofon reden kann. Um es gleich vorwegzunehmen: Diese Variante steht nicht im Vordergrund. Dafür wäre eine Änderung der Kantonsverfassung (KV) nötig und damit auch eine Volksabstimmung.

Der bessere Weg dürfte einer sein, der auf dem Petitionsrecht aufbaut. Damit das Jugendparlament Petitionen einreichen darf, braucht es keine Verfassungsänderung. Was es aber braucht, ist ein gut geregelter Umgang mit Petitionen des Jugendparlaments, die in Form eines Vorstosses eingereicht werden. Wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, gut wissen, ist die Erfolgsquote von Petitionen, die an den Grossen Rat gehen, äusserst bescheiden. Ich habe selber noch nie eine erlebt, die irgendetwas bewirkt hat. Das mag zum einen daran liegen, wie die Petitionen formuliert sind, zum anderen aber auch daran, mit welchem Verständnis und mit welchen Prozessen man an eine Petition herangeht. Diese Sachen können wir aber im Grossratsgesetz (GRG), in der Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) oder in der Richtlinie für die Arbeit im Grossen Rat (Rili-GR) direkt regeln.

Der Weg, den wir anstreben, läuft also via Petitionsrecht und somit über eine Kommission. Zum Beispiel würde ein Vorstoss zum Thema Kreislaufwirtschaft vermutlich in die BaK oder in die FiKo kommen, und dort würde entschieden, ob der Vorstoss als speziell gekennzeichnete Kommissionsmotion übernommen wird – gekennzeichnet, damit man sieht, dass sie vom Jugendparlament kommt. Damit entscheidet also eine Grossratskommission, ob ein Vorstoss vor den Grossen Rat kommt oder nicht. Ob der Vorstoss angenommen wird oder nicht, entscheidet sowieso der Grosse Rat.

Weshalb ist es wichtig für das Jugendparlament, einen einigermassen zuverlässigen Weg zu erhalten, um Vorstösse in den Grossen Rat zu bringen? Es ist wichtig, weil wir damit zwei der wichtigsten Dinge zum Ausdruck bringen, die wir gegenüber jungen Leuten ... (Der Präsident bittet um Ruhe im Saal. / Le président réclame le silence dans l’assemblée.) Es ist wichtig, weil wir damit zwei der wichtigsten Dinge zum Ausdruck bringen können, die wir gegenüber jungen Leuten machen können: Wir können ihnen Vertrauen schenken und wir können ihre Leistungen anerkennen.

Diese Motion wurde von den Mitgliedern des Beirats des Jugendparlaments eingereicht. Es freut uns, dass das Parlamentsbüro diese Motion zur Annahme empfiehlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dieser Empfehlung zu folgen und die Motion anzunehmen, damit das Parlamentsbüro seine Arbeiten in Angriff nehmen kann; dies natürlich koordiniert mit der Staatskanzlei, die vermutlich mit der Umsetzung der ersten Motion schon begonnen hat.

Ich komme zum Schluss. (Der Redner hält eine Stofftasche hoch. / L’orateur brandit un sac en tissu.) Auf dieser Tasche sehen Sie das Logo des Jugendparlaments. Es ist ein junger Berner Bär. Mit einem Ja stärken wir die politisch aktive Jugend im Kanton Bern. Wir stärken aber auch das Verständnis und die Akzeptanz der bestehenden politischen Institutionen im Kanton Bern, und damit stärken wir den Kanton Bern an und für sich. Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Danke vielmals.