Martin Lerch · SVP

Martin Lerch, Langenthal (SVP), Einzelsprecher. Eine solche Überprüfung ist nicht Ausdruck von Misstrauen. Ich habe als Statthalter 20 Jahre lang solche Gemeindeüberprüfungen durchgeführt. Die Gemeinden und Institutionen sind immer auch froh, wenn Sie ein Feedback haben, wie sie arbeiten – und es ist meistens positiv. In Ausnahmefällen, wenn es negativ ist, muss man es halt auch sagen können.

Darum finde ich die FASR eine gute Sache. Sie dient einer einheitlichen Praxis, sie garantiert, dass die gesetzlichen Standards eingehalten werden. Nur in Ausnahmefällen muss bei der Sozialbehörde interveniert werden, nämlich dann, wenn sie ungenügend, verspätet oder gar nicht realisiert und umsetzt. Selbst dann ist der erste Punkt eine Mahnung und die zweite Stufe ist nachher eine Verfügung, und jede Verfügung – das wissen alle, auch die Nichtjuristen – kann über mehrere Instanzen angefochten werden.

Es ist also nicht so, dass man da einfach mit dem Hammer draufhaut und irgendetwas durchsetzen will, sondern das ist rechtsstaatlich korrekt und sehr erwünscht. Besten Dank.