Anne Speiser-Niess · SVP

Anne Speiser-Niess, Zweisimmen (SVP), Fraktionssprecherin. Jawohl, ganz kurz: Die SVP-Fraktion wird die beiden Rückweisungsanträge zu Art. 20 Abs. 3 Bst. b und c ablehnen.

Warum? Die Wahlfreiheit für die Leistungsbezüger ist ja gegeben, das haben wir heute jetzt schon ein paarmal diskutiert. Und «kann die Wahl der möglichen Leistungserbringer in Abhängigkeit zum Bedarf einschränken»: Da geht es ja nicht darum, dass man etwas grundsätzlich einschränken will, sondern dann, wenn die Situation es aufzeigt, dass das möglich und nötig ist. Wir sind der Meinung, dass es nichts bringt, wenn man jeden Artikel für die 2. Lesung zurückweist. Wir machen Ihnen schmackhaft, diese beiden Rückweisungsanträge abzulehnen. Danke.