Discurso

Christoph Auer, Staatsschreiber. Ich bitte Sie, bei diesem Antrag der SAK-Mehrheit zu folgen, den Antrag der SAK-Minderheit abzulehnen und auch den Rückweisungsantrag von Grossrat Kohli abzulehnen. Natürlich, auch hier: Es ist nur ein Prüfauftrag, aber es ist aus Sicht des Regierungsrates und der SAK-Mehrheit falsch, in diesen Fällen immer auch noch auf die Strafjustiz zu vertrauen und Strafen einzusetzen.

Das sind Delikte – wenn es denn überhaupt zu einem Delikt kommt –, die weit hinten auf der Pendenzenliste der Staatsanwaltschaft landen. Diese hat wichtigere Dossiers. Das geht dann zwei, drei Jahre. Dann wird etwas ermittelt, dann wird es eingestellt, und dafür, dass man dann noch Vorsatz beweisen kann – es kann ja nur ein Vorsatz bestraft werden in diesem Fall –, ist die Schwelle sehr, sehr hoch.

Jetzt zurückweisen und noch prüfen, ob man ein noch ausgeklügelteres Sanktionensystem machen könnte – Philip Kohli hat sogar von einem Rechtsgutachten gesprochen, also noch mit Verweis und vorgelagerten Hürden –, würde, glaube ich, definitiv sehr weit führen. Darum aus Sicht des Regierungsrates: die Rückweisung ablehnen und der SAK-Mehrheit folgen.