Discurso

Hans Jörg Rüegsegger, Riggisberg (SVP), Motionär. Selbstversorgungsgrad in der Schweiz mit Schweizer Zucker – ein etwas unüblicher Vorstoss. Wir verlangen in diesem Vorstoss, dass sich die Regierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass in (Landwirtschaftsgesetz, LwG) Art. 1 Bst. a.1 (neu) die Erhaltung des Selbstversorgungsgrads der Schweiz mit Schweizer Zucker zumindest auf dem Niveau der Vorjahre basieren soll und in Bst. a.2 (neu) die Unterstützung von Forschungsprojekten aufgenommen wird, welche die ökologisch und sozial nachhaltige Ausrichtung des Zuckerrübenanbaus fördern.

Ich möchte Ihnen in den nächsten paar Minuten kurz aufzeigen, warum wir mit diesem Vorstoss kommen. Sie werden vom Fraktionschef der SVP noch gewisse Zahlen hören, die Sie aber zum Teil in den Ausführungen, in der Antwort der Regierung sehen. Aber wenn wir sehen, dass die gesamte Produktion und Gewinnung dieses Lebensmittels und Grundnahrungsmittels, des Schweizer Zuckers, in Zukunft noch stärker nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden soll und auch zum Beispiel der Anbau von Bio-Suisse-Rüben und IP-Suisse-Rüben gefördert werden soll, ist das sicher ein wichtiger Punkt.

Ein zweiter Punkt ist, dass der Energieverbrauch beziehungsweise die Energieproduktion und die Emissionen in den beiden Werken Frauenfeld und Aarberg minimiert würden. Die Nebenprodukte, die anfallen, haben wir zum Teil auf dem Küchentisch, sie landen aber vor allem in der Nahrungsmittelkette unserer Nutztiere, in den Ställen unserer Berner Bauernfamilien und in der ganzen Schweiz. Somit werden Kreisläufe geschlossen.

Man kann Studien glauben oder nicht. Aber die, die von der Schweizer Zucker AG gemacht wurde, zeigt klar auf, dass der Schweizer Zucker gegenüber dem EU-Zucker mit 30 Prozent Vorteilen in der Nachhaltigkeit daherkommt. Vielleicht ein weiterer Punkt: Der Schweizer Zucker wird vorwiegend per Bahn transportiert. Zuckerrüben, aber auch der Zucker selbst, werden mit einem hohen Anteil an erneuerbarer Energie produziert. Beide Werke, die Zuckerfabriken in Aarberg und Frauenfeld, haben ein Holzheizkraftwerk, das sogar 70 Prozent der Energie zur Verfügung stellen kann. Zudem hat Schweizer Zucker eine starke und vertiefte Sozialpartnerschaft mit den schweizerischen Gewerkschaften. Faire Lohn- und Arbeitsbedingungen sind mit einem modernen, fortschrittlichen Gesamtarbeitsvertrag hinterlegt.

Die Marktliberalisierung beim Zucker fand im Jahr 2017 statt. Der Bundesrat hat aufgrund dieser Marktöffnung und Liberalisierung temporäre Stützungsmassnahmen beschlossen. Das ist, was wir in den letzten anderthalb Jahren den Medien entnehmen konnten. Es geht um einen Einzelkulturbeitrag, der politisch Mehrheiten fand, aber auch um den Zollschutz, der angepasst wurde, damit der Schweizer Zucker nicht vom ausländischen, importierten Zucker verdrängt wird. Denn das ist genau der Punkt.

Wenn wir mit der schweizerischen Produktion durch mehr Importe unter Druck kommen, nehmen der Bestand und die Fläche ab. Soweit sind die Bauern als Unternehmer im Kanton Bern. Man ist nicht mehr bereit, auf unserer Fläche Zucker zu produzieren. Entsprechend sind die beiden Werke in ihrer Existenz gefährdet. Zum Beschluss des Bundesparlaments soll insbesondere die ökologische Ausrichtung gefördert werden. Dies durch Forschungsprogramme und die Entwicklung von Sorten, die gegen Krankheiten resistenter sind.

Ich war erfreut über die Antwort des Regierungsrates, merci vielmals. Man hat anerkannt, dass es sehr wichtig ist. Die Älteren unter Ihnen haben vielleicht noch mitbekommen, dass es einmal eine Notmassnahme im Kanton Bern gab, um die Zuckerrübenfabrik zu retten. Es ist Jahre her, dass der Kanton Bern einen aktiven Part hatte. Denn man sah, dass, wenn ein Zuckerwerk schliesst, sei es Frauenfeld oder Aarberg, die Rüben einfach von der anderen Landeshälfte zur anderen Fabrik geführt werden – also mehr Transportwege. Das sehen wir genau gleich wie die Regierung. Das ist unnötig, und darum müssen wir uns kümmern.

Es laufen bereits diverse Projekte, die darauf abzielen, auch mit der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (HAFL) in Zollikofen und der kantonalen Fachstelle für Pflanzenschutz, dass dieses Forschungsnetzwerk erweitert werden kann, sodass man als Agrarkanton mit der eigenen Zuckerrübenfabrik den Lead behalten und diesen Fortschritt erzielen kann, inklusive Beratung und Weiterbildung von Bäuerinnen und Bauern, von Landwirtinnen und Landwirten, die im Kanton Bern Zuckerrüben anbauen.

Wir brauchen jetzt eine Anschlusslösung an die vom Bundesparlament beschlossenen Massnahmen, wie ich ausgeführt habe, von den Finanzen her. Wir möchten mit dieser Standesinitiative etwas auslösen. Der Kanton Thurgau hat das bereits gemacht. Er hat der Regierung in Auftrag gegeben, eine Standesinitiative auszuarbeiten. Diese liegt schon vor. Ich wäre froh ... (Der Präsident bittet den Redner, zum Schluss zu kommen. Dabei kommt es zu einem kurzen Unterbruch der Audioübertragung. / Le président demande à l’orateur de conclure. Survient un blanc à ce moment-là dû à un bref défaut de transmission audio.) ... diese Motion ..., und danke für die Unterstützung.