Monika Stampfli · GLP

Monika Stampfli, Nidau (GLP), Fraktionssprecherin. Wie Sie wissen, stehen die Grünliberalen für Transparenz, und zwar nicht nur bei der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen. Was für uns Bürgerinnen und Bürger allenfalls gratis ist, generiert immer irgendwelche Kosten. Das ist ein Fakt, den die Motionäre mit ihrer Motion wirkungsvoll in Szene setzen möchten.

Wir folgen den Motionären, wenn es darum geht, dass die Bürgerinnen und Bürger regelmässig über die Kosten der einzelnen staatlichen Dienstleistungen informiert werden sollten. Die Aussage des Regierungsrates, wonach keine Bürgerin oder kein Bürger ernsthaft glaubt, dass die öffentlichen Dienstleistungen, wie z. B. der Unterricht an der Volksschule, nichts kosten, würden wir allenfalls damit ergänzen, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger oft der realen Kosten nicht bewusst sind. Wie die Motionäre denken auch wir, dass es sinnvoll ist, die Bevölkerung regelmässig auf die Kosten und vor allem auch auf das Verhältnis von Kosten und Ertrag aufmerksam zu machen.

Anstelle von einer nicht immer zielführenden Umformulierung der Rechtssprache, wie es die Motionäre vorschlagen, möchte die Fraktion der Grünliberalen lieber vermehrt transparent auf Kosten aufmerksam machen. Und als kreatives Beispiel, das sicher noch Reflexion braucht, könnten wir doch die Eltern bei der Einschulung ihrer Kinder auf die Kosten und die Finanzierung dieser neun Jahre Gratisschule aufmerksam machen. Entsprechend lehnen die Grünliberalen diese Motion grossmehrheitlich ab.