Mahir Sancar · Junge Alternative

Mahir Sancar (JA!) für die Fraktion: Ich danke den Einreichenden für den Vorstoss und für das Votum von David Böhner und Paula Zysset, bei welchen ich natürlich voll dahinterstehe. Ich finde es nur ein bisschen schade, dass es keine Motion ist, dann wäre es alles ein bisschen spannender geworden. Der Verweis im Postulat auf das Positionspapier der SP ist interessant. Das Ähnliche ergibt sich übrigens auch aus den RGM-Zielen, zumindest dass man eine Stadtpolizei will. Deshalb macht die Antwort des Gemeinderates, davon ausgeht, dass es die Antwort des Gesamtgemeinderates ist, ein bisschen stutzig, wenn man darin liest, dass es falsch wäre, sich von einem bewährten und für die Sicherheit der Bevölkerung gut funktionierenden System zu verabschieden. Gerade weil die Thematik der Stadtpolizei, wie der Gemeinderat schreibt, zwischen Stadt und Kanton zu keinem Konsens führt und politisch kontrovers diskutiert wird, dünkt es mich schade, dass der Gemeinderat eine derart unpolitische Antwort auf das Postulat gegeben hat. Dass wir hier die gesetzlichen Hürden, die es auf der kantonalen Ebene gibt, nicht überwinden können, liegt nahe. Was wir aber machen können, ist, den politischen Druck aufzubauen, damit der Kanton einer Stadtpolizei Bern nicht weiterhin entgegensteht, Dass das passiert, war die Hoffnung - eine Hoffnung, die der Gemeinderat, der die RGM-Mehrheit hätte, entfacht hat und schliesslich leider bitter enttäuscht hat. Klar, der Gemeinderat bemüht sich darum, dass die Interessen der Stadt Bern auf kantonaler Ebene bestmöglich berücksichtigt werden. Und trotzdem, wenn es kritische Vorfälle gibt und die Thematik von Racial Profiling, Amtsmissbrauch etcetera aktuell und akut werden, heisst es dann immer wieder: „Ja, es tut uns leid, aber da kann man eben nichts machen. Das liegt in der Kompetenz des Kantons."

Bezeichnend dafür ist gerade wieder einmal die Antwort des Gemeinderates auf das vorherige Geschäft, in dem Massnahmen zur Prävention und Kontrolle von Racial Profiling bei Personenkontrollen durch die Kapo gefordert wurden. Wir haben es auch dort in ein paar Voten gehört. Dort sagt der Gemeinderat und ich zitiere und wiederhole dort noch einmal vorherige Voten: "Der Vollzug von Personenkontrollen und damit auch der Entscheid, ein Quittungssystem oder ähnliches einzuführen, liegt in der Verantwortung und der operativen Zuständigkeit der Kapo. Die Stadt Bern hat diesbezüglich keine Anordnungsbefugnis. Der Gemeinderat kann daher nicht veranlassen, dass die kantonalen Polizeikorps im Rahmen eines Pilotprojekts ein Quittungssystem bei Personenkontrollen einführen, wie dies in der Motion verlangt wird." Also was ist es denn jetzt? Wenn es darum geht, dass der Gemeinderat beim Kanton in Bezug auf die Kapo etwas einfordern muss, hat man keinen Einfluss. Und wenn es darum geht, die Stadtpolizei einzuführen, weil man eben sonst keinen Einfluss nehmen kann, ist man dann plötzlich der Ansicht, dass man sich eigentlich da ohne grosse Probleme regelmässig einbringen kann und sogar Erfolg hat. Einer von diesen Erfolgen sollen die Bemühungen des Gemeinderats sein, die erreicht hätten, dass seit dem 1. Januar 2023 die Kapo zur Auskunft gegenüber der städtischen Ombudsstelle verpflichtet sei. Das ist schön und gut, es ist ein erster Schritt. Aber eine städtische Ombudsstelle als Aufsichts- und Kontrollorgan über die Polizei, das wäre notwendig und eben über eine städtische Polizei. Der grossgepriesene Erfolg hält sich deshalb für uns in Grenzen. Auch in Bezug auf das vorherige Geschäft hat das Gespräch zwischen Gemeinderat und Kapo, wie wir gehört haben, nicht gefruchtet. Der Kanton spricht sich zwar klar gegen Racial Profiling aus, lehnt aber ein Quittungssystem ab, weil es eben immer Einzelfälle sind. Auch hier wäre es doch praktischer und sinnvoller, die üblichen Ausreden vom Einzelfall nicht mehr hören zu müssen und einfach verfügen zu können, dass ein solches Quittungssystem bei der Polizei, bei unserer Stadtpolizei, eingeführt wird, auch wenn das in den Augen gewisser Personen zu mehr Unsicherheit führen soll. Wie aber dieser Zusammenhang entsteht, entzieht sich mir, ehrlich gesagt.

Wie immer kommt auch das Thema des ach so günstigen Ressourcenvertrags, bei dem man zu einem Schnäppchenpreis Leistungen der Kapo beziehen kann. Die Frage ist aber hier auch, ist es uns das wirklich wert, wegen Geld die Kontrolle und Aufsicht über das Gewaltmonopol in der Stadt Bern weiterhin an den Kanton abzugeben? Ein Kanton, der so anders tickt und so anders aufgestellt ist als die Stadt Bern. Wir sind ganz klar der Meinung, nein, uns ist es das nicht wert. Weiter habe man erreicht, dass die Zuständigkeit der Gemeinden bei der Identitätsfeststellung und der Bussenerhebung im kantonalen Polizeigesetz verankert wird. Umso erstaunlicher ist dann aber die Antwort des Gemeinderates zur Unterthematik der City Card. Wenn die Gemeinden wirklich zuständig sind für die Identitätsfeststellung, sollte das auch für die City Card reichen. Und um die Identitätsfeststellung geht es dabei auch, es geht nicht um Strafe oder ausländerrechtliche Vorfälle oder eine Ausweisung aus der Schweiz. Es geht darum, dass, wenn die Identität der Person auf Berner Boden festgestellt werden soll, diese das Recht haben soll, dafür die City Card vorzulegen. That's it. Und wenn der Gemeinderat nicht einmal zusichern kann, dass das möglich ist, obwohl man ach so viel Einfluss nehmen kann beim Kanton und beim kantonalen Polizeigesetz, dann frage ich mich schon ein bisschen, was dieser Einfluss denn genau alles bringen soll. All diese Probleme, diese Auseinandersetzungen und das auf die Knie Fallen vor dem Kanton, damit dieser knapp im Rahmen eines Fliegenfürzchens städtische Anliegen in der Thematik Polizei berücksichtigt – all diese Dinge wären vorbei, wenn der Gemeinderat endlich den Mut aufbringen würde, ein konkretes Konzept auf die Beine zu stellen, versuchen würde, den Kanton davon zu überzeugen, dass die Kompetenz an die Stadt Bern zurück übertragen wird und sich nicht länger hinter dem "Schnäppchen-Polizei-dafür-haben-wir-keine-Kontrolle-darüber- Vertrag verstecken würde.