Halua Pinto de Magalhães · Sozialdemokratische Partei

Halua Pinto de Magalhães (SP), Einzelvotum: Vor 10 Jahren haben wir hier im Rat eine recht engagierte Debatte geführt über die unsägliche Dominanz von Microsoft in der Stadtverwaltung. Jetzt sind wir leider wieder an dem Punkt angelangt, wo wir in einem apathischen Zustand einfach alles durchwinken. Das ist angesichts des finanziellen Umfangs dieser Geschäfte doch ziemlich tragisch. Tragisch ist insbesondere auch, dass digitale Souveränität weder auf Führungsebene noch hier im Parlament einen angemessenen Stellenwert hat. Jedes Jahr geben öffentliche Einrichtungen Millionen für die Entwicklung oder den Betrieb von Software aus und gerade die Auftragsvergabe hat einen grossen Einfluss darauf, welche Unternehmen sich überhaupt an diesem Wettbewerb beteiligen können. "TINA", there is no alternative: Das spitzt sich so Jahr für Jahr kontinuierlich zu. Diese Abhängigkeit hat natürlich auch Konsequenzen. Die Baupläne der öffentlichen Infrastruktur sind für die Allgemeinheit nicht verfügbar. Neben dem, dass man zum Beispiel den Quellcode nicht weitergeben kann, fehlt auch bei der Verwendung von Meta-Daten und Metrik die notwendige Kontrolle, was angesichts der immer mehr aufkommenden künstlichen Intelligenz hoch problematisch ist. Das Prinzip, das gelten sollte, ist "Public Money, Public Code". Mit Steuergeldern finanzierte Software muss frei und wieder verwendbar sein. In diesem Geist lege ich persönlich eine Proteststimme ein, die sich natürlich an die politische Debatte richtet und nicht gegen die digitalen Arbeitsplätze.