Sara Schmid · Sozialdemokratische Partei

Sara Schmid (SP) für die Fraktion: Ich freue mich auch sehr über die Einigkeit und vieles ist schon gesagt worden. Ich werde mich kürzer fassen, aber ich möchte auch ganz herzlich den Motionär*innen danken für das demokratiepolitische wichtige Anliegen. Wir unterstützen es sehr, wenn wir möglichst alle Hürden zur Ausübung unseres demokratischen Rechts abbauen können, und auch eine Briefmarke kann eine Hürde darstellen. Zu diesem Thema hat unsere Fraktion 2015 auch in einem Vorstoss gefordert, dass die Vorfrankierung von Wahl- und Abstimmungsunterlagen in der Stadt Bern wieder eingeführt werden soll, und die Forderung ist 2017 leider knapp abgelehnt worden. Aus der Sicht der SP/JUSO-Fraktion ist es also das absolute Mindeste, dass jetzt jeder Stadtteil einen Briefkasten hat, in dem die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Bern ihr Abstimmungscouvert unfrankiert einwerfen können. Es ist schon gesagt worden, dass sich die Situation inzwischen sogar noch verschlechtert hat. Wir haben nur noch 2 Briefkästen und darum unterstützen wir das Anliegen der Motionär*innen klar. Auch ich möchte noch etwas zur Antwort des Gemeinderats sagen. Ja, wir haben uns auch mit dieser Antwort schwergetan. Wir haben das Gefühl beziehungsweise wir sind doch sehr viel zuversichtlicher als der Gemeinderat, dass es doch in jedem Stadtteil geeignete Standorte für solche Briefkästen gibt. Wir glauben auch, dass es durchaus möglich ist, auch dort eine sichere Stimmabgabe zu gewährleisten, was natürlich eine zentrale Voraussetzung ist. Und wie auch schon gesagt wurde, hat uns die Begründung, wir stehen im Vergleich zu anderen Städten gut da, doch irritiert. Ich muss es jetzt dennoch noch einmal zum Abschluss sagen: Abgesehen von den genannten Gemeinden im Kanton Bern, sind alle anderen Gemeinden in Kantonen, die die Kosten übernehmen werden. Also der Vergleich hinkt wirklich. Der Aufwand steigt bei Investitions-, Wartungs- und Personalkosten, aber aus unserer Sicht, ist das für unsere Demokratie mehr als vertretbar. Ja, es ist eine konkrete und wirkungsvolle Massnahme, wie auch schon gesagt wurde. Die Studie zeigt klar auf, dass wir damit die viel beklagte tiefe Stimmbeteiligung halten können. Und das sollte doch wirklich im Interesse von uns allen hier drin sein. Deshalb stimmen wir dieser Motion zu und tragen wir doch zu unserer Demokratie sorge. Danke.