Oliver Berger · FDP.Die Liberalen

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Die Fraktion FDP begrüsst den interfraktionellen Vorstoss, der die städtischen Kitas auslagern will. Vorab: Die FDP setzt sich dezidiert für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein und wir begrüssen deshalb auch die Arbeit, die in den Kitas in der Stadt geleistet wird. In der Stadt Bern haben wir aber ein Überangebot an Kita-Plätzen. Die städtischen Kitas sind defizitär, weil für sie das städtische Personalreglement gilt, weil sie sich an die städtischen Infrastrukturen und die entsprechenden Bezugsquoten halten müssen. Statt die selber verursachten Defizite über Steuergelder zu decken, verlangen wir deshalb eine Auslagerung in rechtlich selbstständige Anstalten ohne Defizitgarantie oder eben an private Trägerschaften. Die Stadtberner Stimmbevölkerung hat im Jahr 2013 klar für eine Subjektfinanzierung über Betreuungsgutscheine und gegen eine Defizitgarantie für städtische Kitas votiert. Die geplante Ausfinanzierung der Spezialfinanzierung führt zu einem Wettbewerbsnachteil für die Privaten und zu höheren Kosten für die Allgemeinheit über die Steuern. Der Expertenbericht von Bolz + Partner sagt auf Seite 22, dass die Trägerschaftsform keine markanten wirtschaftlichen Unterschiede zur Folge habe. Es gehe vielmehr um die konkrete Ausgestaltung der Variante sowie um einen Handlungsspielraum bei Personal, Verwaltung, Informatikkosten, die politisch abgestützte Standortstrategie und die betrieblichen Optimierungsmassnahmen. Das Fazit wird von der FDP bestritten. Die Trägerschaftsvariante hat sehr wohl einen starken Einfluss auf das Betriebskonzept, auf die Flexibilität, auf die Fähigkeit oder den Willen, sich zeitnah an die Umfeldentwicklungen anzupassen und schlussendlich auf den Grad des politischen Einflusses – über ein Parlament beispielsweise – auf das Angebot am Markt. Einfach trägerschaftsbedingte Mehrkosten ins Feld zu führen und beim Staat die hohle Hand zu machen, ohne dass man vorher die Hausaufgaben sauber gemacht hat und die betrieblichen Optimierungen konsequent durchgeführt hat, finden wir nicht zielführend und auch nicht fair gegenüber den Privaten. Die privaten Kitas funktionieren gut. Der Staat kann deshalb mit gutem Gewissen die Leistung an Dritte oder die Privaten auslagern. Es ist rein eine Frage des politischen Willens. Wir nehmen den Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat an. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.