Oliver Berger · FDP.Die Liberalen

Oliver Berger (FDP) für die Fraktion: Il pleut de l'or, so könnte man es zumindest meinen in Bern. Es ist offenbar einfacher, fremdes Geld auszugeben und das Elektorat zu bedienen, als dafür zu sorgen, dass man sparsam wirtschaftet. An die Adresse von Franziska Geiser: Ich weiss nicht genau, wie viele von diesen 50 Anträgen, die ihr abgelehnt habt. Waren es 48, 49 oder 50? Ich bin nicht mehr ganz sicher, man findet es sicher heraus, wenn wir im Protokoll nachschauen. Ich komme zum Votum der Fraktion FDP: Aus aktuellem Anlass erlaube ich mir, noch ein bisschen herauszuzoomen auf einen geopolitischen Kontext. Eine Ausgabe- und Schuldenbremse wirkt aus dieser Perspektive tatsächlich ein bisschen anachronistisch. Der Deutsche Bundestag hat kürzlich mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz geändert, um die Schuldenbremse zu reformieren. Ausgerechnet Deutschland, das die Südeuropäer in der Euro-Krise vor 15 Jahren gezwungen hat zu sparen, bis es fast nicht mehr gegangen ist. Was war aber das Resultat? Spanien, Portugal, Griechenland und Italien stehen heute wieder auf sicherem Boden und sind finanziell kompetent. Jetzt haben wir aber eine andere Krise, nämlich eine geopolitische. Deutschland will die Schuldenbremse reformieren, um aufzurüsten und die liberale Demokratie zu schützen. Auch der Bund wird nicht darum herumkommen, über solche Fragen nachzudenken. Das geht aber nur, wenn es auch ein Gemeinwesen gibt, das seine Finanzpolitik im Griff hat, das Vertrauen geniesst und auf dem Finanzmarkt Reserven hat.

Deshalb schlagen wir das Instrument vor, damit wir in einer Krise Handlungsfreiheit haben und damit auch diejenigen, die nach uns kommen, noch Geld haben, das sie gestalten können. Deshalb unseren Vorstoss, eine Ausgabe- und/oder eine Schuldenbremse, die kein Dogma ist, sondern einfach ein Instrument zur Selbstmässigung. Wir wollen fit bleiben, dass wir eben gerade nicht aus ideologischen Gründen für oder gegen Investitionen sind. Wenn ihr mitmacht und unseren Vorstoss überweist, dann haben wir eine Chance zusammen, etwas Massgeschneidertes zu entwickeln, das zur Stadt passt und mehrheitsfähig ist. Auf der Stufe Bund haben bei der Rekapitulation im Jahr 2001 85% einer Schuldenbremse zugestimmt. Vielleicht noch ein letzter Gedanke. Man muss sich schon fragen, was eigentlich unser Kompass ist. Ob rechts oder links ist egal, aber für was stehen wir in unserem Gemeinwesen, was sind unsere Kernaufgaben, wo müssen wir effektive Aufträge erfüllen und wo eben vielleicht auch nicht. Die Finanzpolitik ist vielleicht der Kern unserer Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb müssen wir uns bei jeder Aufgabe und Ausgabe, die nicht gesetzlich gebunden ist, fragen, ist das jetzt wirklich notwendig und eine Kernaufgabe der Stadt oder ging es eigentlich günstiger ohne Schnickschnack und tausende Auflagen. Aber es fehlt eine verbindliche Definition, was die Kernaufgaben der Stadt Bern sind. Für was die Steuerzahler effektiv etwas zahlen müssen und was sie dafür bekommen. Wir danken euch, wenn ihr diesen gewandelten Vorstoss als Postulat annehmen wollt.