Anne Speiser-Niess · SVP

Anne Speiser-Niess, Zweisimmen (SVP), Fraktionssprecherin. Das Postulat, über das wir diskutieren, ist eigentlich sehr klar formuliert. Es geht um einen Prüfauftrag und nicht mehr, aber auch nicht weniger: Eine Härtefallklausel, die im Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis stehen soll, die es ermöglicht, den Eigenmietwert in besonderen Härtefällen steuerlich zu reduzieren oder auszunehmen.

Er untersucht Kriterien, wie die Anwendung aussehen soll, speziell für die Altersgruppe, Einkommensgrenze oder der Nachweis einer finanziellen Notlage und stellt dem Grossen Rat die Erkenntnisse dieses Prüfungsauftrags in Form eines Berichts dar.

Sibylle und Francesco haben eigentlich inhaltlich alles sehr klar, unmissverständlich dargestellt, was das Postulat will. Die Besteuerung des Eigenmietwerts ist definitiv eine merkwürdige respektive fiktive Steuer, eine Steuer auf den Wohnraum, in dem man selber wohnt.

Man hat Investitionen getätigt, man hat Finanzierungen getätigt. Die Finanzierungen der Investitionen und des Wohnraums selbst hat man schon einmal besteuert im Sinne von Einkommen oder Vermögen. Ein Eigenmietwert, der im Alter, wie wir es schon gehört haben, zu grossen Problemen führen kann, weil oftmals das Einkommen reduziert ist, aber nicht zuletzt auch für Familien mit Eigenheimen, die dadurch sehr belastet sind.

Genau aufgrund dieses Aspekts hoffe ich eigentlich sehr, dass gerade auch die linke Seite respektive jene an meiner rechten Seite dieses Thema unterstützen könnten.

Das Thema wird national als problematisch eingestuft und wird behandelt. Seit wann wird darüber diskutiert? Seit 2004, also doch schon sehr lange und man hat immer noch keine Lösung. Die Postulanten verlangen nur eine Härtefallklausel, bis das Thema auf Bundesebene geregelt ist.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen kein Risiko ein, wenn wir das Postulat annehmen und nicht abschreiben.

Die parlamentarische Gruppe Wirtschaft hat sich auch ganz klar dazu geäussert, dass eine vertiefte Prüfung des postulierenden Anliegens eine Chance bieten kann, dass man endlich auch den Vergleich mit den anderen Kantonen machen kann und dass man vor allem einen möglichen Regelspielraum ausloten kann.

Die SVP-Fraktion stimmt allen drei Ziffern zu und wird nicht abschreiben. Ich danke für die Aufmerksamkeit.