Discurso

Christoph Auer, Staatsschreiber. Der Regierungsrat und die Verwaltung suchen in der Regel nicht neue Aufträge, um zusätzliche Berichte zu erarbeiten. Jedes Postulat, das Sie überweisen, beauftragt den Regierungsrat, einen Bericht zu machen, und wir sind nicht unglücklich, wenn sich die Anzahl Berichte in Grenzen hält. Aber in diesem Fall hat sich der Regierungsrat der SAK-Mehrheit angeschlossen, weil der Regierungsrat der Meinung ist, dass es sinnvoll ist, eine Basis zu haben, um zu entscheiden, ob man diese Transparenzregeln weiterführen möchte oder nicht.

Der Regierungsrat hatte keine Gelegenheit, sich zum neuen Kompromissvorschlag der SAK (Buri) zu äussern, der jetzt auf dem Tisch liegt. Aber ich glaube, das Angebot des Regierungsrates, einen solchen Bericht zu machen und sich diesem Vorschlag anzuschliessen, gilt aus meiner Sicht genauso auch für die neu vorgeschlagene Variante, auch wenn der Zeitraum jetzt natürlich kürzer ist. Jetzt beträgt der Zeitraum nur 5 Jahre. Umso wichtiger ist es, dass wir die Wahlen 2026 auch schon im Anwendungsbereich haben, damit wir wenigstens zwei Wahlen haben, die man anschauen kann. Aus Sicht des Regierungsrates ist also dieser Kompromissvorschlag ein gangbarer Weg.