Niklaus Mürner

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  Schulkommission Gymnasium Neufeld

  Ausübung wichtiger politischer ÄmterStadtrat
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  Rechtsanwalt, Geschäftsführer und Inhaber, Swiss Royalty GmbH, Bern

  Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichts-Gremien in- und ausländischer Unternehmen, Körperschaften Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechtes einschliesslich solche, die von der Stadt subventioniert werdenStadtrat

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1. Discurso
   Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 - 2028 mit Budget 2025N.º 2023.FPI.0096

   12.09.2024Niklaus Mürner (SVP) für die FraktionStadtrat

   Punto del orden del día 3: Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 – 2028 mit Budget 2025 (Abstimmungsbotschaft)

   Niklaus Mürner (SVP) für die Fraktion: Wie die meisten vielleicht schon ein bisschen vermuten, lehnt die SVP das Budget ab. Den AFP nehmen wir negativ zur Kenntnis wie die Botschaft auch; und das aus folgenden Gründen: Wenn man angeschaut hat, wie das Budget und der AFP aufgebaut sind – Florence hat es vorher sehr schön gesagt –, sind wir 2028 eigentlich in Kantonshänden. Und es geht eigentlich hier darum, dass wir die Stadt selbstständig sein lassen wollen, dass wir sie retten, dass wir selber bestimmen, wie wir auch künftig unser Geld ausgeben wollen und wofür. Was passiert? Die Zinsen explodieren, werden explodieren. Und sie werden nachher jährlich in einer Höhe sein, dass man ein Schulhaus bauen könnte. Was passiert ohne Schulhaus? Die Kinder bekommen keine Schulbildung. Die, die keine Schulbildung haben, können dann nachher mit der Kohle, die wir verpufft haben, Schulden abzahlen. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik. Die Probleme sind auch klar auf der Ausgabenseite zu suchen. Wenn man wieder 120 neue Stellen schafft, dann ist das völlig verantwortungslos, wenn man immer noch sagt, man wolle dazu sparen. Wenn man nicht sparen will, und nicht will, dass man irgendwo etwas einspart, dann passiert halt, dass wir einfach den Finanzplan und das Budget ablehnen müssen, und zwar unisono zurückweisen, denn es ist im Budget nirgends auch nur ein Ansatz zu erkennen.

   Es ist auch so, dass wir natürlich eine Steuersenkung eigentlich sehr begrüssen würden. Und warum? Es macht auf den ersten Blick wirklich wenig Sinn und ist ein bisschen absurd, dass man sagt, man wolle sparen und noch die Steuern senken, in dem Sinne die Einnahmeseite reduzieren. Aber wenn man dann eigentlich immer mehr ausgibt oder, wie wir sagen, immer mehr verschwendet, weil es eigentlich nachher den Stadtangestellten zugutekommt, dann soll der Bürger auch etwas davon haben. Und darum sind wir halt trotzdem nachher auch für eine Steuersenkung, damit die Bevölkerung auch profitieren kann.

   Vielleicht noch schnell eine Korrektur: Wir fordern bei den Fachstellen nicht einen Abbau, sondern wir fordern, dass es intern kompensiert wird. Das ist ein grosser Unterschied. Und es geht eigentlich vor allem darum, dass es keine Zunahme gibt.

   Was ich vorhin schon gesagt habe: Das Budget beinhaltet keine Sparmassnahmen und hätte eine kolossale Nettoverschuldung zur Folge. Und darum lehnen wir das Budget ab. Ich will es jetzt nicht in die Länge ziehen, um Kosten zu sparen. Danke für eure Aufmerksamkeit.

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2. Discurso
   Eurovision Song Contest 2025: Finanzbeitrag Stadt Bern zu Vorabklärungen im Hinblick auf eine allfällige BewerbungN.º 2024.SUE.0021

   04.07.2024Niklaus Mürner (SVP) für dieStadtrat

   Punto del orden del día 7: Eurovision Song Contest (ESC) 2025: Finanzbeitrag Stadt Bern

   Niklaus Mürner (SVP), Einzelvotum: Ich bin nicht hier, um zu politisieren und lange irgendwie Ideologien und solche Sachen mitzuteilen. Vielmehr möchte ich nur den Antrag stellen, dass bei der Annahme des Kredits automatisch das Werbeverbot aufgehoben wird. Danke.

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3. Discurso
   MIV – Sperrung der KornhausbrückeN.º 2023.SR.0124

   25.04.2024Niklaus Mürner (SVP) für dieStadtrat

   Punto del orden del día 22: Motion Fraktion GB/JA (Nora Joos, JA) und Michael Ruefer (GLP): MIV – Sperrung der Kornhausbrücke

   Niklaus Mürner (SVP) für die Fraktion: Als ich das durchgelesen habe, dass es wieder ein bisschen gegen den MIV geht, das ist mir heute ja etwa einmal ein bisschen bewusst geworden und das ist auch heute sehr viel diskutiert worden. Aber wenn man nachher schaut, dass es eigentlich darum geht, dass man noch versiegelte Flächen aufhebt, stellt sich dann schon die Frage, ob man sie als Durchgangsstrasse, die sie darstellt, weiterhin muss offen halten und wenn man dann nachher den ÖV durchschleusen, was auch korrekt ist, will, dann reisst man eigentlich keine einzige versiegelte Fläche auf. Und darum ist es dann ja so, dass nachher der Quartierverkehr beim Viktoriarain zunehmen wird. Es ist so gewesen, damals, als die Kornhausbrücke gesperrt gewesen ist, dann als so dass, wie sagt man dem, dass "Beizli-Zeug" darauf gewesen ist, als man sie renoviert und saniert hat. Dann hat man nachher am Viktoriarain plötzlich vor der Ampel längere Staus gehabt als jetzt. Von daher, dass wir an Studien sind, die Tatsachen haben aber etwas anderes gesagt und es ist eigentlich so, wenn man das anschaut, dann geht es hier einfach direkt gegen den MIV. Es geht aber eigentlich nicht wirklich darum, dass man versiegelte Flächen verhindern würde, sondern es ist in sich dort ein bisschen widersprüchlich. Deshalb ist die SVP der Meinung, dass man das ablehnen sollte die Motion. Danke.

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4. Discurso
   Kultur subventionieren, nicht ChefetagenN.º 2023.SR.000007

   01.02.2024Niklaus Mürner (SVP) für dieStadtrat

   Punto del orden del día 12: Postulat Fraktion GFL/EVP (Manuel C. Widmer, GFL/Francesca Chukwunyere, GFL): Kultur subventionieren, nicht Chefetagen

   Niklaus Mürner (SVP) für die Fraktion: Die Kulturförderung ist ein wichtiger Eckpfeiler, der bei uns immer grosse Beachtung gefunden hat. Es geht dort um die Bewahrung der Identität und der Tradition. Aktuell besteht aber trotzdem Handlungsbedarf. Es geht hier eigentlich um die nachhaltige Fortführung der Kulturförderung, damit man das sicherstellt. Das wird nicht mit diesem Postulat und mit dieser Motion sichergestellt, aber es ist auch nicht alles schlecht, was dort drinsteht. Man muss vielleicht einmal die Gesamtheit anschauen: Man hat dort Leistungsvereinbarungen ohne Leistungsziele. Primär sollte die Kultur eigentlich selbsttragend sein. Man kann das mit dem Spitzensport vergleichen, das ist auch eine Kultursparte. Auch dort gibt es selbsttragende Vereine und es gibt solche, die weniger selbsttragend sind. Deshalb ist eine gewisse Unterstützung sicher wichtig, aber nicht in dem Mass, wie sie im Moment geleistet wird. Zudem ist die Kultur, die angeboten wird, zum Teil auch nur für eine vernachlässigbar kleine Klientel. Es sind häufig auch Bessergestellte, die das Kulturangebot überhaupt geniessen. Und ich habe das Gefühl, der Steuerzahler sollte diese, ihre Kultur nicht noch weiter eigentlich unterstützen. Es geht hier auch darum, dass man eine Starthilfe immer leisten sollte, dass man auch eine gewisse Sicherstellung hat, aber nur eine Grundsicherstellung an der Basis. Und wenn man nachher schaut, wie das ausgeartet ist mit den oberen Löhnen, dann muss man sich dann schon fragen, wenn sie allenfalls noch mehr wollten oder wenn sie noch mehr Leute bräuchten, dann müsste man vielleicht auch mal bei sich anfangen und dort ein bisschen zurückstecken. Es ist leider so, dass es wirtschaftlich nachweislich erfolglos ist. Es gibt nicht schlechte Kultur. Es gibt einfach solche, die einem passt oder nicht. Mir passt nicht alles. Euch passt nicht alles. Niemandem passt alles. Aber es gibt Kultur, die nachweislich erfolglos ist. Dem sollte man Gegensteuer geben. Was ist das Gute an dieser Motion? Das ist eigentlich, dass es eine Transparenz schaffen soll. Da sind wir sehr dafür, so wie es ausformuliert ist. Dass es keine Deckelung gibt, dass man dort nicht einmal wieder herunterkommt und Zielvereinbarungen ins Auge fasst, da sind wir dagegen. Danke.

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5. Discurso
   Discurso

   14.09.2023Niklaus Mürner (SVP) für dieStadtrat

   Niklaus Mürner (SVP), Einzelvotum: Ich habe nur kurz etwas zu sagen zur Polizeiaufstockung. Man hat jetzt festgestellt, dass quasi der öffentliche Dienst beziehungsweise die Sichtbarkeit der Polizei um 50 Prozent gesunken ist in letzter Zeit. Ich denke, es würde allen dienen, wenn man dort wieder mehr Personal hätte, dass die wieder mehr patrouillieren könnten. Das würde allen hier drin dienen. Zum Antrag betreffend die Kindesschutzbehörde möchte ich nur sagen: Ich habe täglich mit denen auch zu tun. Ich schaue es von der anderen Seite an. Ich denke nicht, dass man das mit 300 Stellenprozenten Sozialarbeiterinnen und -arbeitern regeln kann. Ich denke, es wäre mehr eine Ausbildung, die man dort zur Verfügung stellen sollte.

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• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  Budgetwahrheit sichern – bekannte Finanzrisiken realistisch abbildenN.º 2026.SR.0267

  20.08.2026EingereichtSVPStadtratRegistro oficial
• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  Sportförderung, Erhalt aller SportflächenN.º 2024.SR.0109

  02.05.2024ErledigtSVPStadtratRegistro oficial
• Kleine Anfrage
  Erstunterzeichnende/r

  Stellenzuwachs von über 7000 in der StadtN.º 2024.SR.0293

  17.10.2024ErledigtSVPStadtratRegistro oficial
• Kleine Anfrage
  Erstunterzeichnende/r

  Stopp Wasser predigen und Wein trinken des Stadtpräsidenten und der Kader!N.º 2023.SR.0170

  24.08.2023ErledigtSVPStadtratRegistro oficial
• Kleine Anfrage
  Erstunterzeichnende/r

  Bettler in den LaubenN.º 2023.SR.0210

  26.10.2023ErledigtSVPStadtratRegistro oficial

• Kommission
  Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt(RWSU)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied20.08.2026 – 31.12.9999en curso
  • Mitglied06.07.2023 – 05.07.2024
• Parlament (Legislativrat)
  Stadtrat(STR)

  Stadtrat

  • Mitglied19.08.2026 – 31.12.9999en curso
  • Mitglied04.07.2023 – 01.01.2025
  • Mitglied29.11.2019 – 01.01.2021
• Fraktion
  Schweizerische Volkspartei(SVP)

  Stadtrat

  • Mitglied19.08.2026 – 31.12.9999en curso
  • Mitglied04.07.2023 – 01.01.2025
  • Mitglied29.11.2019 – 01.01.2021
• Kommission
  Finanzkommission(FIKO)

  Stadtrat

  • Mitglied04.07.2024 – 01.01.2025