Raffael Joggi

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1. Discurso
   Schutz vor Diskriminierung und Förderung der TeilhabeN.º 2025.SR.0271

   02.07.2026MitgliedStadtrat

   Punto del orden del día 12: Motion: Schutz vor Diskriminierung und Förderung der Teilhabe; Ablehnung/Annahme als Postulat

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2. Discurso
   Jede Stimme zählt: faireres Wahlverfahren für die Stadt BernN.º 2024.SR.0289

   07.05.2026MitgliedStadtrat

   Punto del orden del día 10: Motion Maurice Lindgren/Janina Aeberhard (GLP)/Bettina Jans-Troxler (EVP): Jede Stimme zählt: faireres Wahlverfahren für die Stadt Bern; Ablehnung

   Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Ich gebe mir Mühe kurz zu sein. Trotzdem muss ich etwas aus der Antwort des Gemeinderates vorlesen, und zwar den zweiten Satz: "Das Proporzsystem basiert auf dem Gedanken, dass ein politisches Gremium die Vielfalt der Meinun-gen der Wähler*innen möglichst gut widerspiegeln soll, weshalb die Sitze auf die verschiedenen politischen Gruppierungen im Verhältnis zu den erhaltenen Stimmen verteilt werden. Im Gegensatz dazu istder Grundgedanke im Majorzverfahren, dass eine Mehrheit der Wählenden hinter den Gewählten stehen soll."

   Jetzt wurde hier eigentlich im Wesentlichen mit den Vorzügen unseres Proporzes so argumentiert, als wäre er der Majorz. Das heisst, es muss bei unserem zugegeben wirklich seltsamen Proporz bei fünf Mitgliedern, das hast du ja sehr schön ausgeführt, eigentlich wie ein Spagat gemacht und trotzdem möglichst viele Stimmen versammelt werden. Aber was mir in dieser Debatte unterbetont blieb, ist die Frage: Wollen wir denn nicht auch Vielfalt im Gemeinderat? Und tatsächlich ist es nicht vielfältig und auch moralisch leicht verwerflich, wenn 60% der Stimmen, 80% der Sitze auf sich vereinen. Nochmals, ich habe nicht Lust auf bürgerliche Gemeinderät*innen. Aber dass es hier trotzdem irgendein Problem gibt, schleckt keine Geiss weg. Das spricht aus unserer Sicht nicht für das neue Proporzverfahren. Es ist tatsächlich auch für das Exekutivamt interessant, wenn wir hier einen Gegenvorschlag haben und heute über Majorz abstimmen könnten. Ich hätte nichts dagegen. Aber was wir jetzt haben, und das sehen wir auch bei den Wahlen, wir haben nur noch zwei Listen zur Verfügung. Daran lässt sich zeigen, dass ein degenerierter Proporz letztlich noch in eine Regierungsliste und eine Oppositionsliste mündet. Das Gegenteil von Vielfalt ist das, was wir unserer Wahlbevölkerung beim Gemeinderat vorsetzen. Von dem her: Wir würden es sehr begrüssen. Und es ist rührend und ich habe auch wirklich viel Verständnis für euch in der Regierung, abgestuft nach der Grösse, wird hier tatsächlich energisch für das alte Wahlsystem votiert. Ich kann das verstehen, wenn ich Gemeinderat wäre – um Gottes Willen. Da würde ich natürlich auch für das alte System stimmen. Es ist schon klar, wie hier die Mehrheiten ticken.

   Ich möchte trotzdem Folgendes zu bedenken geben. Wenn man technisch möglicherweise nicht 50% der Sitze bekommt, wenn man 50% der Stimmen hat, muss man sehen, dass beispielsweise der Bundesrat auch nicht so funktioniert. Dort hat man begriffen, dass dieses Exekutivgremium Konkordanz herstellen soll und eben die Vielfalt gefordert ist. Niemand sagt, dass es im Gemeinderat in Bern nicht auch so sein könnte. Ich möchte euch also motivieren, dass man hier nicht so viel Angst haben muss, selbst wenn jetzt die SP noch viel grösser wird und 50% der Stimmen macht, könnte die vielleicht auch mit weniger als 50% der Exekutivmitglieder Vielfalt vorleben.

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3. Discurso
   Keine Kommerzielle Werbung im Aussenraum; Revision von Reklamereglement und ggf. Bauordnung der Stadt BernN.º 2021.SR.000119

   07.05.2026MitgliedStadtrat

   Punto del orden del día 9: Motion Tabea Rai (AL), Jelena Filipovic (GB), Zora Schneider (PdA), Mohamed Abdirahim (JUSO) und Simone Machado (GaP): Keine Kommerzielle Werbung im Aussenraum; Revision von Reklamereglement und ggf. Bauordnung der Stadt Bern; Abschreibung Punkte 1 und 4

   Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Ich beeile mich, damit ich genug Zeit habe, das alles auch noch zu erklären. Nein, also vielleicht ist das wirklich ein bisschen eine zu grosse Kiste. Ich fange jetzt mal mit dem Einfachen an. Da ich auch gewinnorientiert funktioniere, will ich mir fünf Franken von meinen Fraktionskollegen verdienen und werde versuchen diese Absurdität des Arguments, dass es im Bahnhof Bern auch Werbung hat, die dem Bund gehört, mit einem blöden Vergleich ad absurdum zu führen. Es wäre ungefähr so, wie wenn ich nicht gegen Gewaltverbrechen vorgehen würde, weil in New York immer noch Kriminelle rumlaufen. Also klar: Wir werden nicht die ganze Welt von Werbung befreien können. Aber es geht ja jetzt auch nicht darum, hier nicht den ersten Schritt zu machen.
   Und nach diesem profanen Vorgehen möchte ich noch zwei Anliegen von zeitloser Anmut abgeben, und zwar wieder mal an die SP. Das eine ist die Frage des Geldes. Klar, wir haben nie gesagt, ich jedenfalls nicht, dass 5 Millionen ein Pappenstiel seien und man auf die einfach so verzichten könne. Ich hätte auch gerne 5 Millionen mehr in der städtischen Kasse. Aber der Punkt ist ein anderer. Wenn ihr als Sozialdemokraten anfangt, das Nullsummenspiel vorzugaukeln, dass, wenn man hier 5 Millionen streicht, sie dann bei ganz wichtigen sozialpolitischen Anliegen fehlen, prophezeie ich euch, werdet ihr früher oder später da drüben bei den Bürgerlichen landen. Denn das ist genau der Pfad, wo wir nicht hinwollen. Wir wissen alle, wie das System funktioniert. Der Kapitalismus wächst. Es gibt immer mehr Geld in der Welt. Wir haben nicht ein Finanzierungsproblem. Wir haben ein Umverteilungsproblem. Wenn ihr jetzt anfangt, einen Franken gegen den anderen auszuspielen und eurer eigenen Politik letztlich nicht treu bleibt – und ihr habt die letzten 30 Jahre BNB verschönert –, frage ich mich nur: Wo macht ihr dann Halt? Und ich würde ich euch empfehlen, hier nicht Halt zu machen. Wir könnten uns, um es anschaulicher zu machen, auch sagen: Warum gibt es nicht noch viel mehr Werbung? Wir könnten noch viel mehr Plakatstellen in Bern aufstellen. Dann hätten wir 10 Millionen mehr. Wie wäre das denn? Ist das ein Deal? Warum machen wir das nicht? Fragt euch das mal, überlegt mal: Wo sind die roten Linien? Wo wollt ihr rote Stühle aufstellen und wo nicht? Was kostet eigentlich Stadtgrün? Lohnt es sich eigentlich, den öffentlichen Raum zu verschönern? Was hat Werbung damit zu tun? Was wollen die Leute eigentlich und warum wählen sie euch letztlich? Von dem her wäre ich vorsichtig. Ich würde nicht anfangen, an einem Ort zu sparen und am anderen nicht, sondern besser aufmerksam zu sein, wo wir tatsächlich das Geld holen können.
   Und da vielleicht die Antwort: In dieser Übergangsphase, wie die auch immer geartet sein soll, würde ich das Geld einfach holen, wo es ist. Jedes Jahr gibt es mehr Kapital auf der Welt. Wir müssen uns das einfach holen. Die 99,9% könnten bei 0,1% den Rest holen gehen. Wir könnten alle unsere Probleme, die wir hier diskutieren, auch finanzieren, jedenfalls eine geraume Zeit lang – das nur an dieser Stelle.

   Geld sollte uns hier nicht bei jeder Frage leiten und darin kann ich mich nur meiner Vorrednerin anschliessen. Ein gesellschaftlicher, ein politischer Wert muss nicht einen Preis haben. Es geht darum, wie man den umsetzt. Und es gibt hier auch Kompromisse und einen solchen sind wir heute offensichtlich nicht eingegangen.
   Und der zweite Punkt geht an die FIKO, die damals auch in SP-Hand war. Es ist irgendwie peinlich, wenn man sich im Namen der FIKO hier hinstellt und dann sagt, dass die Finanzkommission dazu da sei, vom Stadtrat entschiedene Entscheidungen nachträglich rückgängig zu machen, nur weil sie was kosten. Wenn ihr nicht eine Sparkommission werden wollt, dann würdet ihr besser daran tun, euch Gedanken darüber zu machen, was eine Bugwelle ist, ob das eine Welle ist oder doch eher ein Plateau, das nie mehr aufhört. Solche Dinge sind interessant. Das ist finanzpolitisch relevant, und nicht, ob etwas einfach sechs Nullen hinten dran hat, um dann nochmal über die Bücher gehen zu müssen und uns hier aufzuhalten, obwohl wir uns ja eigentlich schon mal dafür entschieden haben. Der Onkel sagt immer noch: Der Kapitalismus muss überwunden werden.

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4. Discurso
   Keine Kommerzielle Werbung im Aussenraum; Revision von Reklamereglement und ggf. Bauordnung der Stadt BernN.º 2021.SR.000119

   07.05.2026MitgliedStadtrat

   Punto del orden del día 9: Motion Tabea Rai (AL), Jelena Filipovic (GB), Zora Schneider (PdA), Mohamed Abdirahim (JUSO) und Simone Machado (GaP): Keine Kommerzielle Werbung im Aussenraum; Revision von Reklamereglement und ggf. Bauordnung der Stadt Bern; Abschreibung Punkte 1 und 4

   Raffael Joggi (AL) für die Einreichenden: Die Würde oder Bürde des Amtes erlaubt es wahrscheinlich nicht, in jedem Fall Stellung zu nehmen. Deshalb mache ich das stellvertretend für die Ersteinreichenden, die es hier im Rat zum Teil gar nicht mehr gibt.
   Der Onkel ist heute da, um euch zwei Sachen zu erzählen. Zuerst einmal: Um was es geht eigentlich? Und zum Zweiten: Um was geht es eigentlich jetzt hier?

   Um was geht es? Es geht um Fremdreklame. Es geht um kommerzielle Reklame, die diese Motion im öffentlichen Raum verbieten möchte. Was ist Fremdreklame? Fremdreklame ist Reklame, die nicht ortsgebunden ist. Es ist nicht eine Firmenbeschriftung oder eine örtliche Reklame für ein sich im unmittelbaren Umkreis befindliches Gewerbe oder sonstige Dienstleistungen. Es sind nicht kulturelle Plakate, es sind auch nicht Wahlplakate von politischen Parteien oder sonstige Verlautbarungen der Stadt, ein Stadtplan oder auch die Dinge, die man aufstellt und die auch schon zu politischen Diskussionen geführt haben, mit unseren Köpfen drauf. Solche Dinge sind nicht betroffen.

   Es geht darum, dass hier eigentlich grosse Konzerne, in der Tendenz grosse Konzerne, grosse Plakatierstellen schweizweit, weniger regional, bespielen. Das kann man auch deutlich daran erkennen, dass man immer ein "Grüezi" statt eines berndeutschen, regionalen Slogans auf diesen Plakaten findet. Es sind also eher grosse Player, die in die Schranken gewiesen werden sollen. Es sind insbesondere auch Leuchtkästen, LCD-Displays, solche Geschichten. Das ist, was diese Motion hier eigentlich verbieten will. Und das ist das, was der Stadtrat 2024 zwar knapp, aber trotzdem überwiesen hat. Ich will jetzt gar nicht so sehr darüber reden, ob das eine gute Idee ist oder ob es keine gute Idee ist. Ihr habt alle eure Meinungen. Dieses Thema polarisiert. Es ist auf jeden Fall einen Versuch wert. Diese Motion hat im Stadtrat Erfolg gehabt. Und es gibt immer noch viele Leute hier drin, die das ein gutes Anliegen finden.
   Und was ist jetzt los? Jetzt stehen wir hier, zwei Jahre später. Es wurde nichts gemacht. Es wurde auch nicht abgeschrieben. Aber jetzt kommt die Abschreibung. Überlegt euch das mal: Budgetdebatte, und jetzt kommt eine Planungserklärung, die da sagt: Ja, wir stellen jetzt hier mal auf das Geratewohl 5 Millionen ein. Und in der Begründung der Planungserklärung steht im letzten Satz: Hey, übrigens – wink – Gemeinderat, schreibt doch das Ding ab.
   Und jetzt frage ich mich, woher kommt das? – Aus der SP. – Wie viele Gemeinderäte habt ihr eigentlich? – Zwei. – Sitzen die bei euch jede Woche in der Sitzung? – Ja. – Warum müssen wir dann hier wie im Puppentheater Demokratie nachspielen, wenn ihr direkt zu den Leuten hingehen könnt oder die Gemeinderätin direkt zu euch hingehen kann und sagen: Hey, wie wäre es mit Abschreibung?

   Wozu machen wir zwei Jahre lang gar nichts und kommen dann über eine sachfremde, total rechtlich nicht bindende prosaische Anforderung in einer Begründung, die sowieso nur Text ist und kein Antrag, auf die Idee, das hier auf diese Tour abzuschreiben? Ob man dafür ist oder nicht, ist die eine Frage. Aber der Stil ist unterste Schublade. Es hat geheissen, es sei ein Betriebsunfall bei der SP gewesen, tut uns leid. Ich würde mal behaupten, der Betriebsunfall ist insbesondere, wie diese Abschreibung hier genau vonstatten gehen soll. Selbstverständlich sind die Ersteinreichenden und die Motionär*innen mit diesem Vorgehen nicht einverstanden.
   Es ist insbesondere stossend, dass man nicht mal einen Gegenvorschlag in den Raum wirft. Es könnte zum Beispiel sein, dass wir uns hier mal über diese Leuchtdisplays, die in den letzten zwei Jahren vermehrt in der Stadt grassieren, unterhalten würden. Wir könnten jetzt aufbauend darauf nicht nur diese 5 Mio. anführen, sondern über Kommerz und das Bändigen des Ganzen diskutieren wollen. Aber nein, es wird pauschal abgeschrieben mit der dumpfsten, drögsten Begründung, es koste einfach zu viel Geld. Das ist weder differenziert, noch ist es ist der Sache würdig. Den Rest erzähle ich euch später. Und tatsächlich bin ich der Auffassung, dass der Kapitalismus überwunden werden sollte.

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5. Discurso
   Digitalstrategie 2025N.º 2025.PRD.0042

   23.04.2026MitgliedStadtrat

   Punto del orden del día 14: Digitalstrategie der Stadt Bern; Genehmigung

   Raffael Joggi (AL) für die Fraktion: Die Digitalstrategie: Ihr habt unsere Planungserklärungen dazu schon gesehen. Es wurde auch schon darauf eingegangen. Vielen Dank für das wohlwollende Rezipieren dieser. Ich möchte nochmal einen Schritt zurück machen. Was ist das Problem an dieser Digitalstrategie? Was erwarten wir von einer Digitalstrategie? Eine Digitalstrategie muss die Gefahren zeigen, die Herausforderungen. Wie wird umgegangen mit Risiken, wie wird umgegangen mit Daten, heiklen Daten, wie wird vor allem umgegangen mit knappen Ressourcen, knappem Know-how, knappem Geld?

   Wir wissen alle: Digitalprojekte sind neben Eis und Wasser, Schulhausanlagen, was weiss ich, eines der teuersten Unterfangen, die sich die Stadt Bern zumutet. Es geht regelmässig schief. Das liegt nicht an der Stadt Bern selbst. Es haben ganz viele Gemeinwesen, aber auch Firmen Probleme mit grossen IT-Projekten, nur haben die mehr Kapazität. Es ist nicht ein Politikum, wenn hier mal zwei, drei Millionen fehlen. Man schiesst das wieder ein. Hier ist es ein Politikum.

   Was will also diese Digitalstrategie? Sie will Mut machen. Sie will versuchen, die positiven Aspekte der Digitalisierung herauszustreichen. Das ist gut so. Es ist auch gut, dass sie vorgelegt wird. Schlecht ist, dass sie zu positiv formuliert ist und die wesentlichen Probleme nicht benennt. Was sind wesentliche Probleme? Zum Beispiel Datenschutz versus Cloud-Lösung, Flexibilität. Das sind Probleme, die gehen nicht von heute auf morgen weg. Und das ist auch nicht etwas, was in der Flughöhe nicht passend wäre. Es sagt ja hier niemand, dass es nicht ein detailliertes, dezidiertes Strategiepapier Irgendwo geben kann, wo das im Detail erörtert wird. Aber was eine Mantelstrategie haben muss, ist, dass alle Fäden dort zusammenlaufen; soll also heissen: weiterer Problempunkt – KI. Wie geht man mit dieser Entwicklung um, wie geht die öffentliche Gesellschaft, wie geht die Verwaltung damit um? Was will eigentlich die Gesellschaft von uns? Was will die Bevölkerung überhaupt für Dienstleistungen? Wo können wir überhaupt mit unseren Mitteln vorangehen?

   Auch hier kann man das in eine KI-Strategie auslagern. Aber was man um Himmels Willen nicht kann, ist, mit einer Strategie aufzukreuzen, in der man sagt wie bei einer unvollständigen Schularbeit: Ich reiche das wichtigste Kapitel noch nach. Selbst wenn das noch ausgearbeitet wird, muss es konsistent aufgearbeitet in diesen wenigen Seiten vorhanden sein. Und da ist KI, da ist Cloud, da ist Abhängigkeit von internationalen Konzernen einfach das Thema. Man kann ja die Zeitung nicht öffnen, ohne darüber zu lesen. Und jeder in der Stadt Bern weiss, dass digitale Projekte für uns ein hohes Risikounterfangen sind. Und dann nützt es nichts, einfach nur schöne Worte aneinander zu reihen. Wir müssen konkret sehen – auch wir im Stadtrat: Was sind unsere Handlungsoptionen? Wie können wir unsere Überwachungsfunktion, die wir im Stadtrat haben, wahrnehmen? Die Digitalstrategie und auch das Umsetzungskonzept liefern hierzu keine Antworten. Also das Mindeste, was passieren muss, ist sicherzustellen, dass das Ding wieder in den Stadtrat kommt. Nicht nur, damit wir hier Controlling machen können, sondern einfach nur darum, dass man Strategien letztlich an der Wirklichkeit messen muss. Sie müssen an der Wirklichkeit scheitern können. Und wenn wir das hier rollend umsetzen, heisst das nichts anderes, als dass das Ding noch früher als nötig unter den Tisch gekehrt wird, denn kleine Anpassungen sind Makulatur. Tatsächlich müssen wir schauen, ob wir die Projektion für die nächsten drei, meinetwegen fünf Jahre tatsächlich erfüllen. Das ist das erste.

   Das andere ist alles schon gesagt worden. Ich muss nicht nochmal erklären, warum digitale Souveränität wichtig ist. Aber was ich trotzdem nochmal erklären muss, ist, dass es hier nicht um schöne neue Features geht. Ich kann vielleicht meinen Müll abknipsen und weiss dann, wo ich ihn entsorgen kann. Das ist nett, aber tut nichts zur Sache. Was wir alle wissen, ist, dass es Dutzende von Leuten gibt, die eigentlich ihren Job aufgegeben haben, weil sie mit der Einführung einer Software, die wir für sie bereitgestellt haben, nicht klargekommen sind. Was wir hier zu stemmen haben, ist das Problem, dass diese Projekte doppelt so teuer werden, als sie geplant wurden, und immer noch nicht fertig sind. Das ist etwas, was die Strategie halt zumindest im Ansatz in dieser Flughöhe benennen muss. Und deshalb ist auch dieser Antrag nicht zu unterschätzen – auch wenn er vielleicht ein bisschen seltsam daherkommt –, dass es eben auch interessant sein kann, was man bewusst gerade nicht digitalisiert. Es ist immer einfach zu sagen, man sitze auf der richtigen Seite der Geschichte, wenn man digitalisiert. Aber tatsächlich wäre es interessant zu sagen: Beispielsweise E-Voting, meine persönliche Meinung, werden wir jetzt mal nicht digitalisieren. Warum? Opportunitätskosten zu hoch. Das könnte jemand in so ein Papier auch mal reinschreiben. Jedenfalls wir wünschen uns so etwas. Wir wissen nicht, was der Gemeinderat vorhat mit dieser Strategie und möchten ihm hier ganz klar die Chance geben, tatsächlich seine Arbeit noch einmal zu machen. Für uns ist sie ungenügend. Es ist unvollständig und wir würden euch empfehlen, unsere Planungserklärung anzunehmen bei gleichzeitiger ablehnender Kenntnisnahme dieses Berichts. Vielen Dank und ihr wisst ja, der Kapitalismus muss überwunden werden.

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• Interpellation
  Erstunterzeichnende/r

  Unterricht unter Hitze – was ist aus der Arbeitsgruppe «Optimierung Raumklima» geworden?N.º 2026.SR.0245

  02.07.2026EingereichtALStadtratRegistro oficial
• Postulat
  Erstunterzeichnende/r

  Beschattungskonzept für den Bundesplatz: Sicherung der demokratischen Grundrechte bei rasant fortschreitender KlimaerhitzungN.º 2026.SR.0246

  02.07.2026EingereichtALStadtratRegistro oficial
• Interpellation
  Mitunterzeichnende/r

  Wieso tötet die Stadt Bern Ratten?N.º 2026.SR.0214

  25.06.2026EingereichtALStadtratRegistro oficial
• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  Einen Antifaschismusplatz für die Stadt Bern und die Demokratie – der Rathausplatz soll neu Antifaschismusplatz heissenN.º 2026.SR.0203

  11.06.2026EingereichtALStadtratRegistro oficial
• Motion als Richtlinie
  Erstunterzeichnende/r

  Anpassung oder Erstellung einer Weisung zur Priorisierung der Wasserflächen bei KapazitätsengpässenN.º 2026.SR.0162

  07.05.2026EingereichtALStadtratRegistro oficial

• Fraktion
  Alternative Linke Bern/Partei der Arbeit/Tier im Fokus(AL/PdA/TIF)

  Stadtrat

  • Co-Fraktionssprechender01.05.2026 – 31.12.9999en curso
  • Fraktionssprechender01.01.2026 – 01.05.2026
  • Mitglied28.03.2025 – 01.01.2026
• Ratsleitung
  Fraktionspräsidienkonferenz(FPK)

  Stadtrat

  • Co-Fraktionssprecher*in01.05.2026 – 31.12.9999en curso
  • Fraktionssprechender01.01.2026 – 01.05.2026
• Kommission
  Kommission für Ressourcen, Wirtschaft, Sicherheit und Umwelt(RWSU)

  Stadtrat

  • Kommissionspräsidium15.01.2026 – 31.12.9999en curso
  • Vizepräsidium24.04.2025 – 16.01.2026
• Parlament (Legislativrat)
  Stadtrat(STR)

  Stadtrat

  • Mitglied28.03.2025 – 31.12.9999en curso
  • Mitglied03.02.2023 – 01.01.2025
• Kommission
  Finanzkommission(FIKO)

  Stadtrat

  • Mitglied16.02.2023 – 01.01.2025