Frieden und Diplomatie in der liechtensteinischen Aussenpolitik

zu Frage 1:

Liechtenstein ist eine der führenden Stimmen in Bezug auf die Verteidigung des Gewaltverbots gemäss UNO-Charta, das gerade in der jüngeren Vergangenheit wiederholt massiv verletzt worden ist. Insbesondere hat Liechtenstein die Themenführerschaft zur Frage der Kriminalisierung von Angriffskriegen inne. Die relevanten völkerrechtlichen Bestimmungen kamen durch die diplomatische Arbeit Liechtensteins zustande.

Ausserdem unterstützt Liechtenstein aktiv die politische Rolle der Vereinten Nationen im Bereich der Konfliktverhütung und Konfliktlösung sowie NGOs und Thinktanks, die in diesem Bereich tätig sind.

zu Frage 2:

Die Regierung sieht keinen Widerspruch zwischen klaren Positionsbezügen und der Suche nach politischen Lösungen im Rahmen der Diplomatie, weshalb es keiner Entscheidung zwischen diesen beiden Optionen bedarf.

Das Eintreten für das Völkerrecht ist fester Bestandteil der liechtensteinischen Positionierung, gerade auch in Bezug auf Krisensituationen und Angriffskriege.

zu Frage 3:

Das gemeinsam mit 49 Staaten und der EU vorgebrachte Statement steht in der Tradition des Einstehens für das Völkerrecht und für die Grundsätze der UNO-Charta. Die Regierung führt damit ihre Positionierung, die sie seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 konsequent eingenommen hat, fort.

Regierungschefin-Stellvertreterin und Aussenministerin Sabine Monauni hat am 25. September 2026 vor der 81. UNO-Generalversammlung erklärt, es brauche den Willen, politisches Kapital für Frieden, statt Gewalt aufzuwenden und Konflikte durch Diplomatie statt durch Krieg zu behandeln. Sie warnte vor einer Welt, in der Macht über dem Recht steht, bezeichnete UNO und Völkerrecht als Garanten der Souveränität kleiner Staaten und sprach sich für eine Regulierung Künstlicher Intelligenz aus, damit auch neue Technologien mit den Menschenrechten vereinbar bleiben und die internationale Sicherheit nicht gefährden.

Diese Linie ist für einen Kleinstaat ohne Armee von grosser Bedeutung.
Gleichzeitig schliesst sich Liechtenstein internationalen Erklärungen an und bezieht in Konflikten klare Positionen.

1. Wie setzt die Regierung den Grundsatz, politisches Kapital für Frieden statt Gewalt aufzuwenden und Konflikte durch Diplomatie, statt durch Krieg zu behandeln, in der konkreten Aussenpolitik um?

2. Nach welchen Kriterien entscheidet die Regierung, ob Liechtenstein in einem Konflikt eine klare Position bezieht oder sich auf Diplomatie, Völkerrecht und eine politische Lösung beschränkt?

3. Liechtenstein hat sich am 23. September 2026 dem «Joint Statement ahead of the High-Level UN Security Council Briefing on Ukraine» angeschlossen. Wie beurteilt die Regierung diese gemeinsame Erklärung vor dem Hintergrund der von der Aussenministerin betonten Grundsätze?