Politische Beteiligung von Frauen und Gleichstellungsstrategie

zu Frage 1:

Der Förderverein Akademie für Angewandte Politik in Liechtenstein bietet alle zwei Jahre jeweils vor den Gemeinde- und Landtagswahlen einen Politiklehrgang an. Der nächste startet im Januar 2027. Der Lehrgang richtet sich an alle Interessierten. Vermittelt werden Fachthemen (Steuern, Finanzen, AHV u.a.) und vor den Landtagwahlen wird auch ein Medientraining angeboten.

In der umliegenden Region werden jedoch auch spezifische Lehrgänge für Frauen angeboten. So hat die Abteilung Chancengleichheit das Frauennetz Liechtenstein und andere Netzwerke auf den neuen Zertifikatslehrgang «Frauen gestalten Politik und Verwaltung» der Fachhochschule Graubünden aufmerksam gemacht, der auch für Liechtensteinerinnen offen ist. Auch der Politiklehrgang für Frauen in Vorarlberg kann von Liechtensteinerinnen weiterhin absolviert werden. Diese frühere länderübergreifende Kooperation endete nach 20 Jahren, da die Nachfrage von Liechtensteinerinnen für eine Teilnahme in den letzten Jahren stetig abnahm. Die Regierung sieht die Förderung der politischen Partizipation als gemeinsame Aufgabe von Staat, Parteien und Zivilgesellschaft. Dabei ist es wichtig, dass sie sich an den aktuellen Anforderungen und Bedürfnissen orientiert und in gemeinsamer Absprache und Koordination umgesetzt wird.

zu Frage 2:

Siehe Antworten auf die Fragen 1, 3, 4 und 5 

zu Frage 3:

In den vergangenen zehn Jahren wurden verschiedene staatliche Angebote, Projekte und Initiativen zur Förderung der politischen Beteiligung von Frauen durchgeführt oder unterstützt. Von 2009 bis 2016 förderte die damalige Stabstelle für Chancengleichheit kandidierende Frauen durch die Projektplattform «Frauenwahl.li». Die Plattform diente der Vorstellung der Gemeinderatskandidatinnen und lieferte Informationen zum Thema Frauen in der Politik, die noch stark unterrepräsentiert waren. Als regelmässige Veranstaltungen wurden ab 2007 bis 2019 die offenen Gesprächsrunden mit aktiven Politikerinnen durchgeführt, mit dem Ziel, Frauen für die Politik zu gewinnen. 2018 erschien zudem eine achtteilige Medienkampagne mit politisch tätigen Frauen. Das Interreg-Projekt «Frauen entscheiden» von 2016 lieferte eine gute Datengrundlage in der Region zu Frauen in Entscheidungspositionen. Mit dem Politiklehrgang für Frauen, den Liechtenstein und Vorarlberg während 20 Jahren in Kooperation durchführten, konnten sich politisch interessierte Frauen aus Liechtenstein ein solides Rüstzeug aufbauen. Zu diesen staatlichen Angeboten kommt die finanzielle Unterstützung der überparteilichen Initiative «Vielfalt in der Politik», die sich von 2019 bis 2025 für politische Partizipation einsetzte. Im Rahmen der partizipativen Erarbeitung der Gleichstellungsstrategie wurden Ziele zur Repräsentanz von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutiert und definiert, um den strategischen Rahmen für weitere Massnahmen zu setzen.

zu Frage 4:  

Die Gleichstellungsstrategie wurde im letzten Halbjahr überarbeitet und befindet sich in der Finalisierung. Die Verabschiedung und Veröffentlichung werden nach Abschluss und internen Abstimmung zur Strategie bekannt gegeben.

zu Frage 5: 

In der Gleichstellungsstrategie wurden zentrale Handlungsfelder festgelegt. Eines davon umfasst Repräsentanz und Politik. Darin sind Ziele zur Förderung der politischen Partizipation von Frauen, zur Steigerung der Attraktivität politischer Ämter insbesondere für Frauen und zur Stärkung der politischen Bildung enthalten. Diese Ziele sollen in Zusammenarbeit mit Parteien und weiteren Stakeholdern umgesetzt werden.

Vorarlberg bietet 2027 ein sechsmonatiges Mentoringprogramm für neue Gemeindevertreterinnen an. Dabei geben erfahrene Politikerinnen ihr Wissen und ihre Erfahrungen weiter. Im Zentrum stehen der persönliche Austausch, die Unterstützung bei Herausforderungen im politischen Mandat sowie die Vernetzung untereinander.

Liechtenstein und Vorarlberg haben während rund 20 Jahren gemeinsam den länderübergreifenden Politiklehrgang für Frauen angeboten. Im Rechenschaftsbericht 2024 wurde angekündigt, das Angebot 2025 zu evaluieren und anschliessend über dessen bedarfsgerechte und zeitgemässe Weiterentwicklung zu entscheiden. Vorarlberg führt den Politiklehrgang inzwischen ohne Beteiligung Liechtensteins weiter.

Parallel dazu arbeitet Liechtenstein an einer nationalen Gleichstellungsstrategie. Mit Blick auf die bevorstehenden Gemeindewahlen 2027 stellt sich deshalb die Frage, welche Angebote zur Förderung der politischen Beteiligung von Frauen heute bestehen und welche künftig vorgesehen sind. Gleichzeitig interessiert mich, wie weit die angekündigte Gleichstellungsstrategie inzwischen fortgeschritten ist.

1. Welche Angebote zur Förderung der politischen Beteiligung von Frauen bestehen derzeit in Liechtenstein und welche Rolle sieht die Regierung dabei für Staat, Parteien und Zivilgesellschaften?

2. Sind im Hinblick auf die Gemeindewahlen 2027 oder für die Zeit danach staatliche oder unterstützende Informations-, Vernetzungs- oder Mentoring Angebote für Frauen vorgesehen?

3. Welche staatlich durchgeführten oder unterstützenden Angebote zur politischen Beteiligung von Frauen gab es in den vergangenen zehn Jahren, welche davon bestehen heute noch und welche sind neu vorgesehen?

4. Wie ist der aktuelle Stand der Gleichstellungsstrategie und wann ist mit deren Verabschiedung und Veröffentlichung zu rechnen?

5. Welchen Stellenwert hat die politische Partizipation von Frauen in der Gleichstellungsstrategie und wie soll diese künftig konkret gefördert werden?