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Neat. Will der Bundesrat alles auf nach 2050 verschieben?

(26.3666)InterpellationEingereicht
Schweiz16 jun 2026
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  • Eingereichter TextTEXT

    1992 stimmte das Schweizer Volk der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) zu. Es bekräftigte 1994 mit der Annahme der Alpeninitiative den Willen, den alpenquerenden Güterverkehr von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Die derzeitigen Planungen lassen jedoch vermuten, dass die Nord-Süd-Achse – einschliesslich der Zufahrtsstrecken und der Beseitigung der wichtigsten Engpässe – erst nach 2050 zur Nutzung fertiggestellt werden dürfte, was vor allem für den Kanton Tessin schwerwiegende Folgen hätte.

    Deshalb frage ich den Bundesrat:

    1. Ist er der Ansicht, der Auftrag der Bevölkerung von 1992 umfasse auch den Ausbau der Zufahrtsstrecken und die Beseitigung der Engpässe, die für die volle Nutzung der NEAT erforderlich sind? Falls nein, wie begründet er dies?
    2. Bestätigt er, dass aufgrund der derzeitigen Planung die Nord-Süd-Achse möglicherweise erst nach 2050 zur Nutzung fertiggestellt werden könnte? Welche Bauvorhaben wären davon betroffen, aus welchen Gründen und mit welchen Folgen für das Tessin und die Verkehrsverlagerungspolitik?
    3. Ist er bereit, diesen Ansatz zu überdenken und noch in dieser Legislaturperiode eine Vorlage (Botschaft, Grundsatzbeschluss oder Planungskredite) zu unterbreiten, die mit einem Fahrplan und einem verbindlichen Zeitplan einhergeht?
    4. Wurden in der Studie „Verkehr 2045“ von Professor Weidmann der Volkswille von 1992 und 1994, die strategische Bedeutung der Nord-Süd-Achse und die Auswirkungen auf die Mobilität südlich der Alpen berücksichtigt?
    5. Ist der Bundesrat bereit, auch auf ergänzende Finanzierungsinstrumente wie öffentlich-private Partnerschaften (PPP) zurückzugreifen, um den Bau der Bahnanschlüsse zu beschleunigen? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
    6. Beabsichtigt er, die Zusammenarbeit mit Italien zu verstärken und die institutionelle Annäherung zwischen dem Tessin, der Lombardei, dem Piemont und Ligurien zu fördern, um die Fertigstellung des Korridors zu beschleunigen?
    7. Angesichts der Tatsache, dass in der Vergangenheit bereits die Prioritäten und Zeitpläne anderer grosser nationaler Infrastrukturprojekte überdacht wurden, warum sollte dann nicht derselbe Ansatz auch auf die Fertigstellung der NEAT angewendet werden, unter Berücksichtigung des Volkswillens und des territorialen Zusammenhalts des Landes?
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Neat. Will der Bundesrat alles auf nach 2050 verschieben?

Datos: OpenParlData · CC BY 4.0