Schengen und abgelehnte Asylbewerber

Zu Frage 1:

Im Kontext von Schengen ist vorgesehen, dass potenzielle Gefährder unter präventiven Gesichtspunkten von allen Schengenstaaten im Schengener Informationssystem (SIS) zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben werden. Wenn folglich ein abgewiesener Asylbewerber als Gefährder eingestuft und dieser zur gezielten Kontrolle im SIS ausschrieben wird, so wird das SIRENE-Büro bei der Landespolizei aktiv darüber in Kenntnis gesetzt. Das SIRENE Büro klärt ab, ob sich die Person eventuell bereits in Liechtenstein aufhält und polizeiliche bzw. ausländerrechtliche Massnahmen zu ergreifen sind. Bei einer allfälligen späteren Kontrolle dieser Person in Liechtenstein ist im Rahmen einer Personenüberprüfung im SIS somit erkennbar, dass es sich um eine Person handelt, die in einem Schengenstaat als Gefährder eingestuft worden ist. Dies zeigt die hohe Bedeutung des Schengenabkommens für die Sicherheitspolitik unseres Landes.

Zu Frage 2 und 3:

Ja, es gibt Schengenstaaten, die die Grenzkontrolle an den Schengenbinnengrenzen temporär wieder eingeführt und dies der EU-Kommission entsprechend notifiziert haben (Frankreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Norwegen). Zu diesen Staaten gehört auch unser Nachbarland Österreich, das insbesondere an der Grenze zu den Schengenstaaten Italien, Slowenien und Ungarn wieder regelmässig systematische Personen- und Fahrzeugkontrollen durchführt. Diese temporären Grenzkontrollen sind jedoch zeitlich begrenzt, z.B. in Österreich bis 11. November 2018, und können nur unter gewissen Voraussetzungen verlängert werden.

Zu Frage 4:

Die Einreise eines Gefährders kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Wenn sich ein Gefährder illegal in Liechtenstein aufhält, können im Einzelfall ausländerrechtliche Massnahmen wie eine Wegweisung und anschliessend der Erlass eines Einreiseverbotes geprüft werden, um eine Wiedereinreise des Gefährders nach Liechtenstein zu verhindern.

Zu Frage 5:

Für den Fall, dass ein im SIS zur gezielten Kontrolle ausgeschriebener Gefährder in Liechtenstein kontrolliert wird, existieren bei der Landespolizei klare Vorgaben, welche Kontrollhandlungen durchzuführen sind (Personen- und Gepäckdurchsuchungen, Einvernahme auf dem Polizeiposten, usw.). Damit solche Ausschreibungen zur gezielten Kontrolle von Gefährdern auch durch die Landespolizei im SIS erfolgen und die entsprechenden polizeilichen Massnahmen durchgeführt werden können, hat der Landtag das Polizeigesetz per 1. September 2018 angepasst.

Je nach Beurteilung der Gefahr, die von der kontrollierten Person für die öffentliche Sicherheit in Liechtenstein ausgeht, werden die notwendigen polizeilichen und ausländerrechtlichen Massnahmen in Zusammenarbeit mit dem Ausländer- und Passamt eingeleitet (insbesondere Wegweisung und Erlass eines Einreiseverbots, Inhaftierung zur Rückschaffung in einen Schengenstaat, usw.)

Gemäss einem Artikel in der «Welt» reisten seit 2015 1,7 Mio. Menschen über das Asylsystem nach Deutschland ein. In einem Interview erklärte Wolfgang Scheuble am 30.9.18, dass die Mehrheit der abgelehnten Asylbewerber nicht abschiebbar sei. Laut Gesetz bekommen Menschen, welche 18 Monate geduldet werden, eine Aufenthaltserlaubnis. In der gleichen Zeitung war am 26.9. zu lesen, dass im Jahre 2017 über 10'000 Hinweise auf sicherheitsgefährdende Personen an das Bundesamt für Migration gemacht wurden. Hierzu meine Fragen:

1. Hat Liechtenstein Zugang zu den Information, wer als Gefährder eingestuft wird?
2. Gibt es Länder, welche aktuell von der geltenden Schengenbestimmung der offenen Grenzen abweichen?
3. Falls ja, welche Länder sind dies und welche Massnahmen haben diese ergriffen? 
4. Kann verhindert werden, dass ein zum Beispiel in Deutschland bekannter Gefährder nach Liechtenstein einreist?
5. Was kann und wird getan, falls sich ein Gefährder in Liechtenstein aufhält?