Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?
(2024.SR.0037)Stadtrat Bern (BE)15 feb 2024
Perfil
- Título completo
- Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser): Weitgehendes Werbeverbot, Totalverbot für Leuchtreklamen in der Stadt Bern: Diese Forderung ist offensichtlich völlig unverhältnismässig und verstösst klar gegen Verfassungsrechte. Was unternimmt der Gemeinderat? Wird er gleichwohl eine Vorlage mit offensichtlich widerrechtlichen Vorschriften erlassen? Nimmt er Beschwerdeverfahren in Kauf? Was kostet dies den Steuerzahler?
- Tipo
- Kleine Anfrage
- Estado
- Erledigt
- Parlamento
- Stadtrat Bern (BE)
- Número
- 2024.SR.0037
- Inicio
- 15 feb 2024
Referencias y fuente
- Registro oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 45d1126b5ba64ad1891af98c86235a19
Contribuciones(5)
- Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie
- Alexander FeuzSchweizerische Volkspartei
- Thomas GlauserSchweizerische Volkspartei
- Bernhard HessSchweizerische Volkspartei
- Daniel MichelSchweizerische Volkspartei
Cronología(1)
- Eingereicht
Documentos(2)
- Antwort13 de marzo de 2024de
- Stadtratsvorstoss15 de febrero de 2024de
Datos: OpenParlData · CC BY 4.0