Fuss- und Radweg Bottigenstrasse

Präsidentin: Ihr nehmt das Geschäft an.

2018.TVS.000145

Annahme
Ja 64
Nein 0
Enthalten 6

Präsidentin: Ihr habt den Antrag abgelehnt und jetzt kommen wir noch zu der Schlussabstimmung. Wer den Antrag des Gemeinderates in der bereinigten Form annehmen will, drückt Grün, wer ihn ablehnt, drückt Rot und wer sich enthält, Weiss.

2018.TVS.000145: Antrag 5

Ablehnung
Ja 18
Nein 51
Enthalten 1

5 GB/JA: Wenn Fuss- und Veloverkehr nicht getrennt geführt werden können, ist eine Temporeduktion von 40 auf 30 inklusive verkehrsberuhigende bauliche Massnahmen zu prüfen.

Präsidentin: Ihr habt den Antrag sehr knapp abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 5 von der GB/JA!-Fraktion.

4 GB/JA: Es ist zu prüfen, wo auf der Etappe Riedbach Fuss- und Radverkehr getrennt geführt werden können.

2018.TVS.000145: Antrag 4

Ablehnung
Ja 34
Nein 35
Enthalten 0

Präsidentin: Ihr nehmt den PVS-Antrag an. Wir kommen zu Antrag Nummer 4 von der GB/JA!-Fraktion.

2018.TVS.000145: Antrag 3

Annahme
Ja 44
Nein 24
Enthalten 1

3 PVS: Begrünungsmassnahmen sollen bevorzugterweise nicht zu einer Verschmälerung des Rad-/ Fussverkehrs führen.

Präsidentin: Auch diesen Antrag nehmt Ihr an. Wir stimmen über den dritten Antrag ab.

2 PVS: Das Tempo der Riedbachstrasse Abschnitt Riedbach bis Kreuzung Buchweg ist von 50km/h auf 40km/h zu reduzieren.

2018.TVS.000145: Antrag 2

Annahme
Ja 53
Nein 14
Enthalten 0

Präsidentin: Ihr nehmt den Antrag an. Wir stimmen über den zweiten Antrag der PVS ab.

1 PVS: Das Tempo auf der Bottigenstrasse - Abschnitt Gäbelbach Brücke bis Kreuzung Riedbachstrasse – ist von 60km/h auf 40km/h zu reduzieren.

2018.TVS.000145: Antrag 1

Annahme
Ja 52
Nein 16
Enthalten 0

Präsidentin: Herzlichen Dank, Marieke. Wir kommen zu den Abstimmungen über die Anträge. Ihr findet die 5 Anträge zu diesem Geschäft auf der Antragsliste. Wir stimmen ab über den ersten Antrag von der PVS. Ihr habt noch 10 Sekunden, ist alles gut.

Marieke Kruit, Direktorin TVS: Ich danke Nora Joos für die gute Vorstellung des Geschäftes. Merci vielmals. Seit den 1980er Jahren – man stellt sich das vor – wünscht sich die Bevölkerung von Riedbach und Oberbottigen eine sichere und gute Fuss- und Veloverbindung entlang der Bottigenstrasse. Ja, das ist schon eine Weile her. Nach Jahrzehnten hat man dann im Jahr 2008 ein paar Verbesserungsmassnahmen im Abschnitt Rehag, Oberbottigen umgesetzt, aber die grossen Defizite, die bestehen weiterhin. Vor allem auch die Schulwegsicherheit weist grosse Mängel auf. Ja, wir wollen das jetzt angehen und wirklich auch beheben. Die Etappe "Riedbach" hat dabei hohe Priorität. Dort bestehen die grössten Schwachstellen, und zwar zu wenige breite Trottoirs oder sogar fehlende Fussverkehrsverbindungen, wenig bis keine Veloinfrastruktur und unübersichtliche Einfahrten. Wir müssen das unbedingt ändern. Wie schon kurz erwähnt, soll der künftige Fuss- und Veloweg Bümpliz in Riedbach grösstenteils rund 3 bis 4 Meter breit sein. Das ist nur möglich, wenn zusätzliches Land erworben werden kann. Das betroffene Terrain wird aktuell als Landwirtschafts-, Wohn- und Gewerbegebiet genutzt und ist auf über 60, wirklich 60 Grundeigentumsparzelle verteilt. Also nicht eine einfache Sache, das zu Boden zu bringen. Der frühzeitige Einbezug der Grundeigentümer*innen, aber auch der Quartiervertretungen hat deshalb natürlich auch ein sehr hohes Gewicht. Nur zusammen kommen wir hier weiter. Es ist kein einfaches Projekt, es ist aber auch kein Luxusprojekt. Im Gegenteil, es ist, wie schon gesagt, bitter nötig, dass wir hier für mehr Verkehrssicherheit, aber auch für die Schulwegsicherheit wirklich auch Sorge tragen und das jetzt wirklich angehen. Der Gemeinderat bittet Sie auch dieser Erhöhung des Projektierungskredits zuzustimmen. Jetzt noch zu den Anträgen: Die Anträge der PVS haben wir schon besprochen in der Kommission. Ganz kurz dazu: Eine Temporeduktion prüfen wir auf dem Abschnitt gerne und sicher ist es auch wichtig, dass wir schauen, dass die Klimaanpassungsmassnahmen nicht zu Lasten der Velo- oder Fussinfrastruktur gehen. Die Abwägungen sind aber nicht immer ganz einfach, denn der Platz, der ist einfach beschränkt und es braucht dort auch manchmal einen guten Kompromiss. Dann noch zu den Anträgen des grünen Bündnisses. Wenn immer möglich wollen wir Mischverkehr vermeiden. Trägt eine klare Trennung doch viel zur Sicherheit und Klarheit bei. Auch hier braucht es aber auch immer wieder eine Interessensabwägung. Denn wie schon gesagt der Platz, der ist äusserst beschränkt. Aufgrund von den zwar steigenden, aber doch noch eher geringen Fuss- und Veloverkehrsmengen ist ein Konzept mit einer breiten gemischten Fläche für den Fuss- und Radweg jetzt hier vorgeschlagen worden. Wenn man hier eine Trennung realisieren will, braucht es entweder deutlich mehr Land oder das Velo müsste weiterhin auf der Fahrbahn geführt werden, was wir wirklich nicht möchten, eben aus Sicherheitsgründen. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Dann noch zum zweiten Antrag zur generellen Temporeduktion: Eine lokale Reduktion auf 30 km/h kann in dichten bebauten Bereichen zum Beispiel eben jetzt im Knoten Bottigenstrasse-Riedbachstrasse geprüft werden. Auf der restlichen Strecke wird eine Temporeduktion von 40 auf 30 km/h nicht einfach so umsetzbar sein respektive ist mit den gesetzlichen Vorgaben zur Temporeduktion auf 30 km/h kaum realisierbar. Das ausfolgende Gründen: Das Strassenbild entspricht einer Landstrasse, es besteht wenig Bebauung entlang von dieser Strasse und die Verkehrsbelastung ist eher gering, dass der Bund das bewilligen würde. Das ist doch nicht realistisch. Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen.

Präsidentin: Merci, Janosch. Gibt es noch weitere Fraktionserklärungen? Dann kommen wir zu den Einzelvoten. Gibt es keine? Dann hat Marieke Kruit das Wort.