Bundesrat

Ich möchte im Namen der grünen Fraktion - und ich denke, im Namen vieler Frauen hier drin und draussen - meinem Befremden darüber Ausdruck geben, wie mit den Frauen in der Politik umgesprungen wird, in den dreissig Jahren, seit es Frauen in der Politik gibt.

Wir haben bis jetzt vier Bundesrätinnen gehabt; bei drei von ihnen hat es Dramen abgesetzt. Die erste Bundesrätin wurde für ein Vergehen aus dem Amt geschickt, von dem ich überzeugt bin, dass es keinem Mann den Sitz gekostet hätte. Das wird die Geschichte noch beweisen. Die zweite Frau wurde nur dank dem massiven Protest von Tausenden von Frauen möglich, auch hier vor diesem Haus. Judith Stamm hat damals gesagt, der Souverän stehe vor der Türe. Die dritte Frau wurde von Ihnen, den Rechten, vor fünf Jahren gewählt und ist jetzt nach knapp fünf Jahren aus dem Amt geschickt worden, ohne dass ihr irgendwie gravierende Fehler vorgeworfen werden konnten. Micheline Calmy-Rey ist bis jetzt die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Erst eine von vier Frauen wurde bis jetzt ohne grossen Widerstand und Dramen wiedergewählt.

Jetzt kommen wir zum letzten Wahlgang. Es steht eine Kandidatin zur Wahl. Wenn wir den Frauen in der Schweiz ein Zeichen geben wollen, dass das politische Parkett für Frauen nicht einfach gefährlich ist und dass es nicht überhaupt besser ist, wenn Frauen sich nicht darauf begeben, dann haben wir jetzt noch eine letzte Chance, das, was wir heute getan haben, mit diesem neuen Zeichen etwas abzuschwächen und zu verbessern, indem wir in der letzten Runde noch eine Frau in den Bundesrat wählen.

Ich bitte Sie eindringlich, das zu tun. Es ist ein wichtiges Zeichen für die Frauen, damit sie nicht das Gefühl haben: Auf dieses heikle, rutschige Parkett Politik begeben wir uns schon besser gar nicht. Ich danke Ihnen, wenn Sie meiner Empfehlung folgen.

Ich danke Frau Bundesrätin Metzler im Namen der Bundesversammelung und wünsche ihr und ihrem Mann alles Gute auf ihrem weiteren gemeinsamen Lebensweg. (Beifall)

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7. Sitz von Herrn Bundesrat Samuel Schmid

7. Siège de M. Samuel Schmid, conseiller fédéral

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Präsident (Binder Max, Präsident): Herr Bundesrat Schmid wird von folgenden Fraktionen unterstützt: SVP, SP, FDP und CVP.

Herr Nationalratspräsident, Herr Ständeratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren National- und Ständeräte, Sie haben im Sinne der Konkordanz entschieden, anstelle von zwei CVP-Vertretern zwei SVP-Vertreter in den Bundesrat zu wählen. Die CVP soll weiterhin mit Herrn Bundesrat Joseph Deiss vertreten sein. Ich akzeptiere diesen demokratischen Entscheid und stehe für weitere Wahlgänge nicht mehr zur Verfügung.

Vor fast fünf Jahren haben Sie mir die Chance gegeben, eine der höchsten Aufgaben in unserem Staat wahrzunehmen. Diese Aufgabe war faszinierend, und ich habe mich voller Elan und voller Freude dafür eingesetzt. Sie haben mir die Möglichkeit gegeben, bereits im jungen Alter wichtige und anspruchsvolle Herausforderungen in unserem Staat anzugehen. Dazu gehörte auch die Befriedigung, zahlreiche Volksabstimmungen zu gewinnen. Es schmerzt mich, dass dies nun nach fast fünf Jahren zu Ende geht; allzu gerne hätte ich meine Aufgabe weiter wahrgenommen, und ich wäre auch allzu gerne bereit gewesen, das Präsidialjahr zu erfüllen.

Sie haben heute anders entschieden. Nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen und Konfrontationen wünsche ich, dass der Weg frei ist für eine konstruktive Zusammenarbeit in der Bundesversammlung und mit dem neuen Bundesrat. Der Geist der Konkordanz, der in den vergangenen Wochen arg strapaziert worden ist, soll neu aufleben und für die Lösung der schwierigen Fragen der Zukunft wegweisend sein.

Ich gehe ohne Verbitterung, mit einer reichen Erfahrung, die mich auch in Zukunft begleiten wird. Ich habe immer gewusst: Es gibt ein Leben nach dem Bundesrat. Dass es bereits jetzt beginnt, hätte ich mir nicht gewünscht.

Ich möchte noch danken, allen voran meinem Mann Lukas, meiner Familie und meinen Freunden, vor allem aber auch meinen politischen Wegbegleitern, die mich insbesondere in den letzten Wochen begleitet haben. Ich danke der Bundesversammlung, die mir ermöglicht hat, während fast fünf Jahren in dieser Funktion zu wirken. (Stehende Ovation)

Mit der Wahl von Herrn Nationalrat Christoph Blocher zum Bundesrat hat sich das Parlament im Interesse unseres Landes für die Konkordanz entschieden. Dafür danke ich Ihnen. Ich gratuliere unserem Fraktionskollegen Nationalrat Christoph Blocher ganz herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm für seine grosse Aufgabe alles Gute und die nötige Kraft.

Sie haben sich für die Konkordanz entschieden. Wir empfehlen Ihnen deshalb, in den folgenden Wahlgängen die Kandidaten gemäss unserem schriftlichen Vorschlag zu unterstützen. Das heisst, jetzt stehen Frau Bundesrätin Ruth Metzler oder Herr Bundesrat Joseph Deiss zur Wahl. Es geht also um den Entscheid, wer die CVP im Bundesrat vertreten soll.

Wir von der CVP haben gekämpft und sind unterlegen. Wir haben die freie Entscheidung der Bundesversammlung überlassen und uns gegen ein Diktat gewehrt, das in den letzten Wochen ständig verschärft wurde. Die Bundesversammlung hat sich für die Nichtwahl amtierender Regierungsmitglieder, gegen Stabilität und für das Experiment einer einseitigen, von der SVP dominierten Regierung entschieden. [PAGE 2153]

Die Verantwortung für die nächsten vier Jahre liegt bei der SVP, mit der FDP im Rucksack. Wir erwarten von der SVP die Einhaltung der Kollegialität, eine Mässigung im Stil und eine gelebte Regierungsverantwortung. Wir werden der einseitigen Abbaupolitik der SVP-dominierten Regierung einen wirtschaftsfreundlichen Reformkurs gegenüberstellen. Wir wollen auch in Zukunft das Ausbluten der Regionen und die Opferung der sozialen Errungenschaften verhindern. Wir werden als Promotorin für Familien, Bildung und wirtschaftliche Öffnung wirtschaftsfreundliche Kontraste zu einer einseitigen Abbaupolitik der SVP bilden. Wir bleiben die wirtschaftsfreundliche Mitte, die bürgerliche Mitte, eine einseitige Abbaupolitik der SVP-dominierten Regierung können wir aber nicht stützen. Reformen müssen die Zukunft unserer sozialen Errungenschaften sichern und dürfen sie nicht niederreissen.

Wir bedauern, dass Ruth Metzler auf ihrem Platz nicht wiedergewählt wurde. Das schmerzt. Dies ändert nichts daran, dass die CVP-Bundesräte nicht gegeneinander antreten; das sind Spielchen, die die FDP und die SVP betreiben. Wir haben in den Von-Wattenwyl-Gesprächen unter den Fraktionspräsidenten immer für geregelte und faire Abläufe plädiert. Die CVP hat sich bei der Wahl von Pascal Couchepin und Moritz Leuenberger daran gehalten. Wir fordern nun, dass sich die SVP und die FDP daran halten; ich erinnere daran, was Herr Gutzwiller im Eintretensvotum gesagt hat: Sie machen keine Spielchen. Ich bitte also um Fairness. Fairness ist die Basis der Konkordanz. Vertrauen ist die Basis der Konkordanz. Wer sich nicht an Abmachungen hält, der ist stillos.

Die CVP-Fraktion wird bei der nächsten Wahl Herrn Joseph Deiss unterstützen. Wir akzeptieren diese Niederlage. Ich gratuliere Herrn Christoph Blocher zu seiner Wahl als Bundesrat und hoffe, dass er seine Aufgabe gut machen wird.

Ich habe vorhin die Gründe dargelegt, weshalb wir unsere zwei verdienten amtierenden Bundesräte zur Wiederwahl stellen; es sind dies:

1. Wir wehren uns gegen eine einseitig dominierte Regierung;

2. wir sichern die Errungenschaften unseres Landes nur mit einer starken Mitte;

3. wir wehren uns gegen ein Diktat und stellen uns dem freien politischen Wettbewerb um die Vertretung in der Landesregierung.

Deshalb steht die CVP-Fraktion geschlossen hinter ihrer verdienten Bundesrätin. Ruth Metzler hat sich in den letzten fünf Jahren mit grosser Tatkraft, Konsequenz und hohem Einsatz für das Wohl dieses Landes eingesetzt. Sie hat sehr schwierige Situationen mit Bravour gemeistert, beispielsweise die Kosovo-Krise, wo sie sich sowohl für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge als auch für eine effiziente Rückkehrhilfe und Wiederaufbauhilfe vor Ort eingesetzt hat. Sie hat entscheidende Reformen wie die erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer der zweiten und der dritten Generation, die Reform der Strafprozessordnung und die Regierungsreform vorangetrieben. Weiter möchte ich die Justizreform erwähnen, die Schaffung des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesstrafgerichtes. Auch hat Ruth Metzler bereits vor dem 11. September 2001 Projekte im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit in Angriff genommen und sich auch gegen die organisierte Kriminalität gewendet. Sie hat um heikle Frage nie einen Bogen gemacht, ihr Leistungsausweis ist beeindruckend!

Ich bitte Sie deshalb, Frau Ruth Metzler zu unterstützen. Es wäre seit 131 Jahren das erste Mal, dass eine verdiente Amtsträgerin nicht wiedergewählt würde. Ich erinnere Sie daran, dass die Wiederwahl verdienter amtierender Bundesräte auch ein Element der Konkordanz und damit auch ein Element der Stabilität in diesem Lande ist!

Wie ich vorhin ausgeführt habe, steht die SVP zur Konkordanz. Das heisst, die drei grossen Parteien sollen zwei Bundesräte und die kleinste Regierungspartei soll einen Bundesrat stellen. Deshalb bedauert die SVP ausserordentlich, dass sich die CVP als kleinste Partei, die mit zwei Sitzen übervertreten ist, nicht entscheiden konnte, eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten zurückzuziehen. Die CVP überlässt damit diesen Entscheid dem Parlament.

Die SVP ihrerseits hat Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat. Damit treten wir in der dritten Wahl gegen einen Sitz der CVP an, welche heute im Bundesrat übervertreten ist. Bei der dritten Wahl geht es um die gerechte Sitzverteilung gemäss Wählerstärke. Unsere Fraktion hat für diese dritte Wahl einstimmig Nationalrat Christoph Blocher nominiert. Diese Nomination richtet sich nicht gegen eine bestimmte Person, sondern es geht um die gerechte Sitzverteilung. In der vierten Wahl hat dann das Parlament die Möglichkeit zu entscheiden, wer die CVP im Bundesrat inskünftig vertreten soll.

Mit Nationalrat Christoph Blocher präsentiert die SVP einen ausgewiesenen Kandidaten, welcher über eine langjährige parlamentarische Erfahrung verfügt. Er hat die Politik der SVP in wesentlichem Ausmass mitgeprägt. Als internationaler Unternehmer bringt er die notwendige Führungserfahrung und ein wertvolles wirtschaftliches Wissen für das Amt als Bundesrat ein.

Wir bitten Sie deshalb, in der dritten Wahl Herrn Nationalrat Christoph Blocher zu unterstützen. [PAGE 2152]

Die Wahlen vom vergangenen Herbst haben eines gezeigt: Es hat eine klassische Umschichtung im bürgerlichen Lager stattgefunden. Ein Drittel aller Wählerinnen und Wähler hat patriotische Parteien gewählt. Es sind dies die SVP, aber auch die Lega dei Ticinesi und die Schweizer Demokraten. Die CVP indessen hat massiv an Wählern und Wählerinnen verloren. Das ist ein Fakt. Die Konkordanz sieht vor, dass sämtliche Gruppierungen und Parteien in der Regierung in der Verantwortung sein sollen, dies zu Recht. Schliesst man aber ein grosses Wählersegment aus, wie man das jetzt von den Grünen, von der SP, zum Teil auch von der CVP hört, verhält man sich undemokratisch. Es ist ein Akt gegen diese Wählerinnen und Wähler.

Es gibt einen weiteren Aspekt: Man kann unser Parlament und unsere Gesellschaft heute auch in Internationalisten, also die SP, Teile der CVP, Teile der FDP, und Nationalisten, Patrioten einteilen. Es sind dies die SVP, die Lega dei Ticinesi, die Schweizer Demokraten. Diese Menschen wollen eine unabhängige, freie und schweizerische Schweiz erhalten. Gibt man ihnen aber nicht mehr das Recht, in einer Regierung zu sein, so gehen sie in die Opposition. Dann - das werde ich Ihnen aber sagen - wird das Regieren für Sie schwieriger. Es wird tatsächlich der Fall sein, dass alle Vorlagen bekämpft werden. Ich freue mich dann schon auf noch mehr Referendums- und Initiativabstimmungen in diesem Land. Sie müssen sich diese Frage einfach gefallen lassen.