Fuss- und Velobrücke «Güterbahnhof Wolf»

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Sie haben sich für die Motion entschieden mit 74 Nein-Stimmen bei 14 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

JA heisst Umwandlung in einen Anzug, NEIN heisst Motion

Ergebnis der Abstimmung
14 Ja, 74 Nein, 2 Enthaltungen. [Abstimmung # 0001697, 19.10.23 16:15:05]

Der Grosse Rat beschliesst

Die Motion dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr eingetragen. Somit hat in der zweiten Runde Regierungsrätin Esther Keller das Wort. Sie verzichtet.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Regierungsrat möchte die Motion als Anzug überwiesen haben. Die Fraktion Mitte/EVP beantragt Überweisung als Motion.

Tonja Zürcher (GAB): Ich darf neben dem GAB auch für die SP sprechen. Wir begrüssen es, dass das Bau- und Verkehrsdepartement bereits begonnen hat mit der Planung für die Fuss- und Velobrücke Güterbahnhof Wolf und dass sie dafür in Kontakt mit der SBB steht. Dass es nun aber heisst, dass die Inbetriebnahme bis 2028 nicht realistisch ist, stellt für uns die ganze Entwicklung auf dem Wolf in Frage. Wir waren uns hier im Grossen Rat einig, dass diese Brücke bis zum Bezug der ersten Wohnungen auf dem Wolf realisiert werden muss. Gemäss dem kommunizierten Zeitplan ist das eben 2028, also in fünf Jahren. Ja, das ist ein sportlicher Zeitplan, das ist uns klar, aber nicht wir haben diesen Zeitplan aufgestellt, sondern er ist so sportlich, weil diese Brücke eine so grosse Bedeutung für die Entwicklung auf dem Wolf hat. Sie ist schlicht notwendig, damit die Kinder in die Schule beim Walkeweg kommen und sie ist notwendig, damit das Wolf-Areal mit dem Naherholungsgebiet beim Wolfgottesacker und mit der S-Bahnhaltestelle Dreispitz verbunden ist. Deshalb war auch immer klar, dass diese Brücke realisiert werden muss, und zwar rechtzeitig. Ob das jetzt als dauerhafte Lösung oder als Provisorium gemacht wird, das spielt für uns keine Rolle. Wenn es als Provisorium nicht schneller geht als die definitive Lösung, ist klar, dass es natürlich auch definitiv rechtzeitig gemacht werden kann. Es ist aber entscheidend, dass das eben bis zum Einzug der ersten Kinder in diesem neuen Gebiet ist.

Ich möchte kurz nochmals aufrollen, die Diskussion in der BRK und weshalb wir uns für diese Motion entschieden haben. Es gab zwei Varianten, die wir diskutiert haben. Entweder diese Brücke über diese Motion separat abzusichern oder direkt den Bebauungsplan so abzuändern, dass die Brücke direkt drinstehen würde. Wir haben uns dann für den Weg über diese Motion entschieden, weil zum einen für die Realisierung der Brücke der Kanton zuständig ist und nicht die SBB als Grundeigentümerin und das andere, weil der Perimeter zu klein war, um die Brücke darin aufzunehmen. Es hätte deshalb eine neue Projektauflage benötigt. Wir waren da entgegenkommend und dachten, wir könnten das separat mit der Motion machen, dies reiche dafür. Rückblickend muss ich sagen, für ein nächstes Mal müssen wir uns das nochmal überlegen bzw. das hängt jetzt davon ab, wie mit dieser Motion oder der Forderung der Motion umgegangen wird, wie wir uns das nächste Mal verhalten müssen. Aus meiner Sicht müssen wir uns das ganz gut überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, dann doch den Bebauungsplan neu aufzulegen und anzupassen.

Dass diese Motion oder irgendeine Anpassung eines Bebauungsplans überhaupt notwendig ist, zeigt ein grundsätzliches Problem von diesen grossen Projekten, diesen grossen Transformationsprojekten. Nämlich ist jeweils der Perimeter eng gezogen, also nur um den Bereich, der neu gebaut wird. Es geht also nur um die Bebauung und nicht um die Erschliessung. Diese wird zwar dann irgendwo im Text beschrieben, aber halt eben nicht verbindlich festgelegt. Aber was nützt uns die beste Architektur, was nützt uns die beste Umgebungsgestaltung? Was nützt es uns selbst, wenn da ganz viele Bäume und entsiegelten Parkplätze sind, wenn die Kinder nicht zur Schule kommen, wenn es keinen Anschluss an den ÖV oder an die S-Bahn oder an die Naherholungsgebiete gibt? Wir bitten darum, das in Zukunft besser zu machen und auf eine Art und Weise sicherzustellen, dass diese Entschliessung wirklich drin ist. Denn wenn diese Fuss- und Velobrücke, um jetzt wieder auf den Wolf zurückzukommen, nicht gemacht wird oder nicht rechtzeitig umgesetzt wird, dann ist schlicht die Erschliessung dieses Neubaugebiets ungenügend. Das ist dann nicht einfach nur dumm gelaufen, sondern stellt die ganze Bebauung in Frage. Deshalb halten wir an der Motion fest und beantragen Ihnen die Überweisung als Motion.

Die Argumentation zur angeblichen rechtlichen Unzulässigkeit können wir nicht nachvollziehen. Wir haben das Recht, und es ist eigentlich in diesem Zusammenhang auch klar, dass wir dieses Recht haben müssen, Fristen zu setzen. Es ist schliesslich sinnlos, wenn wir eine Motion überweisen für eine Fuss- und Velobrücke, die dann irgendwann umgesetzt werden kann, also vielleicht dann, wenn die Kinder, die jetzt da einziehen oder in fünf Jahren da einziehen, bereits erwachsen sind oder vielleicht schon wieder selber Kinder haben. Und es ist auch klar, dass die Brücke unter Einhaltung der rechtlichen Grundlagen umgesetzt werden muss. Dass da neben den baurechtlichen Bedingungen auch das Eisenbahngesetz dazugehört und eigentumsrechtliche Fragen eingehalten werden müssen, ist für uns selbstverständlich. Aber wir gehen davon aus, dass sich das lösen lässt. Die SBB ist schliesslich nicht nur die Eigentümerin des Gleisfelds und muss daher damit einverstanden sein, sondern Eigentümerin des Wolf-Areals. Sie hat also selbst ein Interesse daran, dass eine Lösung gefunden wird und diese Brücke rechtzeitig umgesetzt wird.

Wie gesagt, ich bitte Sie, diese Motion als Motion zu überweisen und bitte den Regierungsrat und die Verantwortlichen im BVD, die Motion trotz der angeblichen rechtlichen Unzulässigkeit umzusetzen, und zwar in der angegebenen Frist. Denn wenn es hier beim Wolf verpasst wird, den Zugang zum Schulhaus und die Erschliessung an ÖV und Naherholungsgebiete rechtzeitig umzusetzen, stellt das für zukünftige Planungen von Transformationsarealen die ernsthafte Frage, wie wir damit umgehen sollen, wenn die Erschliessung nicht verbindlich Bestandteil des Grossratsbeschlusses ist.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Nächste Fraktionssprecherin für das GAB ist Tonja Zürcher.

Christoph Hochuli (Mitte-EVP): Ich spreche für die Mitte/EVP-Fraktion und auch für die LDP. Die von der BRK-Motion geforderte Fuss- und Velobrücke soll das Areal Wolf mit den Quartieren Dreispitz und Gundeldingen verbinden. Die Brücke ist bereits im Teilrichtplan Velo und im Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege als Vororientierung eingetragen. Auch im Bebauungsplan des Areals Wolf ist der Arealzugang zu dieser Brücke aufgeführt. Somit besteht bereits die klare Absicht, dass die Fuss- und Velobrücke gebaut werden soll.

Mit dieser Brücke soll die neue Wohnsiedlung und das Schulhaus am Walkeweg mit dem Areal Wolf und indirekt auch mit dem Gellertquartier verbunden werden, aber auch für die Bewohnenden und Beschäftigten des Areals Wolf eine gute Verbindung ins Dreispitz und dem dortigen Bahnhof ermöglichen. Diese Fuss- und Velobrücke muss unbedingt noch vor dem Einzug der ersten Mietenden fertig gebaut sein, also bis 2028. Insbesondere auch weil geplant ist, dass die Kinder der rund 1’200 neuen Einwohnenden des Areals Wolf das Schulhaus Walkeweg auf der anderen Seite des Gleisfelds besuchen werden. Ohne die direkte Verbindung über das Gleisfeld müssten die Kinder den langen Weg über die Münchensteinerbrücke nehmen, was inakzeptabel wäre.

Damit die geforderte Brücke wirklich zeitnah gebaut wird, bittet Sie die Mitte/EVP-Fraktion und die LDP, die BRK-Motion nochmals als Motion zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Erster Fraktionssprecher für die Mitte/EVP ist Christoph Hochuli.

RR Esther Keller, Vorsteherin BVD: Auch hier ist die rechtliche Zulässigkeit tatsächlich ein Problem, aber dieses Mal aus einem ganz anderen Grund. Sie möchten diese Brücke über das Gleisfeld, diese Verbindung auch zwischen diesen zwei Quartieren, auch in das neue Wohnquartier auf dem Wolf. Nur ist es so, das Gleisfeld gehört dem Bund resp. der SBB. Wir können nicht die SBB zwingen, da was zu tun, aber wir sind in sehr gutem und sehr engem Kontakt mit der SBB, um diese Planung an die Hand zu nehmen. Das ist nicht ganz einfach, weil im Rahmen des Bahnausbaus wird da in diesem Gleisfeld über die nächsten Jahre sehr viel passieren. Es werden mehrere Male Verschiebungen vorgenommen und wir müssen eine Brücke so planen und wahrscheinlich mit sehr wenig Stützen planen, damit diese Rochaden unten dran möglich sind. Das macht es auch schwierig, mit Provisorien zu arbeiten, denn auch Provisorien, Sie können sich vorstellen, wenn das über einem Gleisfeld ist, hat das erhöhte Sicherheitsanforderungen. Wir müssen mit einem Plangenehmigungsverfahren uns an den Bund wenden, um die Erlaubnis zu bekommen. Also da mit mehreren Provisorien zu arbeiten, das wäre fast unmöglich resp. überhaupt nicht effizient, weil das eben gleich aufwendig ist wie eine normale Brücke.

Aber wir sind dran. Ich glaube, das wird auch eine teure Brücke, weil viele Stützen werden in diesem Gleisfeld nicht möglich sein. Nichtsdestotrotz möchten wir sie realisieren, weil auch wir der Meinung sind, wenn so viele Leute dort auch arbeiten, wohnen, zur Schule gehen, einkaufen gehen, dann muss es diese Verbindung geben. Deshalb bitten wir Sie, diese Motion als Anzug zu überweisen.

Bülent Pekerman, Grossratspräsident: Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist und beantragt, ihm diese als Anzug zu übeweisen. Die Motionäre verlangen die Umsetzung der Motion bis 2028. Für den Regierungsrat hat das Wort Regierungsrätin Esther Keller.