Rechtswidriger Zustand der Weiterführung des Kiesabbaus in der Borngrube

Mit 24:4 Stimmen wurde der Dringlichkeit zugestimmt.

Am 10. November 2003 wurde bei der Stadtkanzlei Olten folgende Dringliche Interpellation eingereicht:


„Was hat der Stadtrat bis heute unternommen, um den rechtswidrigen Zustand der Weiterführung des Kiesabbaues in der Borngrube zu beseitigen.

Kurzbegründung:
Die Antwort kann in zwei Minuten gegeben werden. Der Stadtrat hat vor mehr als einem Jahr, - mit einem Jahr Verspätung nota bene, - festgestellt, dass mit der Weiterführung des Kiesabbaues ein rechtswidriger, illegaler Zustand besteht. Falls der Stadtrat bis heute noch nichts unternommen haben sollte, wäre der Vorstoss meines Erachtens dringlich zu behandeln, damit endlich durch einen Abbaustopp und eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung dem illegalen Zustand eine Ende bereitet wird.“

Die Beantwortung durch den Stadtrat erfolgte mündlich.