Budget 2025

Einstimmig wurde Eintreten beschlossen.

In der Detailberatung wurden folgende Anträge wie folgt entschieden:

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 0228.3010.03 Streichung Teuerungsausgleich: mit 20:19 Stimmen genehmigt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 2190.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten Bildung und Sport: Kürzung von 125'000 auf 70'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 3113.3119.00 Ausstellungen Kunstmuseum: Kürzung von 220'000 auf 150'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.

SVP: 3290.3637.00 Kürzung Förderung künstlerisches Schaffen um 24'000 Franken: mit 26:14 Stimmen abgelehnt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 3420.3636.00 Beiträge an örtl. Vereine/Verbände: Kürzung von 404'300 auf 379'300 Franken (Jugendarbeit wie bisher): mit 22:12 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 3424.3140.01 Unterhalt Grünanlagen: Kürzung von 67'000 auf 50'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.

SVP: 5450.3132.00 Streichung Kredit Beratung Familienzentrum: mit 20:19 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 5726.3132.00 Drittaufträge Sozialregion: Kürzung von 65'000 auf 35'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 7300.3120.00 Sackgebühren eigener  Betrieb: Kürzung von 210'000 auf 180'000 Franken: mit 24:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.

FDP, SVP, EVP/GLP/Mitte: 7691.3132.00 Honorare ex. Berater, Experten Energieberatung: Kürzung von 80'000 auf 40'000 Franken: mit 20:20 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten genehmigt.

FDP: 7710.4240.01 Rückerstattungen Friedhof/Bestattungen: Erhöhung von 200'000 auf 250'000 Franken: zurückgezogen.

Mitte/GLP/EVP: 8130.3636.01 Beiträge Volière und Tierpark: Erhöhung um 30‘000 auf 50‘000 Franken: mit 19:16 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. 

Mit 34:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde folgender Beschluss gefasst:

(Änderungen gegenüber Stadtrat fett und kursiv)

Der Stadtrat beantragt, das Budget 2025 wie folgt zu beschliessen:

1) Erfolgsrechnung

Gesamtaufwand                                                        Fr. 166'727'400.00

Gesamtertrag                                                            Fr. 165'101'300.00

Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-)      Fr.    -1'626'100.00

mit 36:4 Stimmen

2) Investitionsrechnung

Ausgaben Verwaltungsvermögen                             Fr. 22'721'000.00

Einnahmen Verwaltungsvermögen                           Fr.   1'403'000.00

Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen                Fr. 21'318'000.00

mit 35:4 Stimmen bei 1 Enthaltung

3) Spezialfinanzierungen

Abwasserbeseitigung             Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 835'600.00

Abfallbeseitigung                   Ertragsüberschuss (+) / Aufwandüberschuss (-) Fr. 120'000.00

mit 39:0 bei 1 Enthaltung

4) Die Teuerungszulage ist für das städtische Personal auf 1,2% festzulegen (haupt- und/oder nebenamtliches Personal).

Ein Rückkommensantrag der SP wurde mit 21:19 Stimmen genehmigt.

Ein Antrag der SP auf eine Teuerungszulage von 0,6% unterlag dem Antrag FDP, SVP, MItte/EVP/GLP auf 0% mit 20:18 Stimmen bei 2 Enthaltungen

Der Antrag FDP, SVP, MItte/EVP/GLP auf 0% obsiegte über den Antrag des Stadtrates auf 1,2% mit 20:19 Stimmen bei 1 Enthaltung 

5) Der Steuerfuss ist wie folgt festzulegen:

Natürliche Personen              108% der einfachen Staatssteuer

mit 33:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt

Juristische Personen             108% der einfachen Staatssteuer

mit 32:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen

Hundesteuern                        130 Franken (ohne Kant. Abgabe)

mit 34:5 Stimmen bei 1 Enthaltung

6) Die Feuerwehrersatzabgabe ist wie folgt festzulegen:

(Min. Fr. 40.-/ Max. Fr. 800.-)      8% der einfachen Staatssteuer

Ein Antrag der SVP auf 7% unterlag dem stadträtlichen Antrag auf 8% mit 8:32 Stimmen.

7) Das Budget der regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 583'100 wird genehmigt.

einstimmig

8) Das Budget des regionalen Führungsstabes (RFSB) mit einem Aufwand und Ertrag von Fr. 30'200 wird genehmigt.

einstimmig

9) Der Stadtrat wird ermächtigt, allfällige Finanzfehlbeträge durch die Aufnahme von max. 17 Mio. Franken Fremdmittel / Darlehen zu decken.

mti 39:0 bei 1 Enthaltung genehmigt

10) Die Beschlüsse Ziff. 1 bis 9 unterstehen dem fakultativen Referendum.