Eingereichter Text

Die Diskussionen um den aktuellen Steuerstreit, den die EU mit der Schweiz ausgelöst hat, zeichnen sich durch einen Mangel an Fakten und viel Polemik aus. Zur Versachlichung der Diskussion bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Die EU-Kommission hat am 13. Februar 2007 mit einer Entscheidung auf die Argumente des Bundesrats reagiert. Wie beurteilt der Bundesrat diese Erwiderung der Kommission und insbesondere die Punkte 63 bis 72?

2. Der aktuelle Steuerstreit mit der EU betrifft die ungleiche Besteuerung von Geschäftserträgen, die Holding-, Verwaltungs-, Domizil- oder gemischte Gesellschaften im Inland und im Ausland erzielen. Gemäss Artikel 28 StHG haben die Kantone eine teilweise Steuerbefreiung von Geschäftserträgen aus dem Ausland zu gewähren:

2.1 Wie viele derartige Gesellschaften hat es in der Schweiz? Wie hoch ist die Wertschöpfung dieser Unternehmen in der Schweiz, und wie viele Beschäftigte weisen sie hierzulande auf? Wie viele dieser Gesellschaften sind schweizerisch und wie viele sind ausländisch beherrscht, und wie hoch sind die inländisch generierten Geschäftserträge und wie hoch die Erträge ausländischer Herkunft? Wie lauten die Vergleichszahlen von vor zehn Jahren?

2.2 Wie hoch sind die Steuereinnahmen, die Bund, Kantone und Gemeinden von diesen Gesellschaften erzielten? Wie gross wären die Steuererträge der Kantone und Gemeinden, wenn sie der Besteuerung die gleiche Bemessungsgrundlage zugrunde legen würden wie der Bund bei der direkten Bundessteuer?

3. Die Schweiz konnte 2003 nur knapp verhindern, aufgrund der in Artikel 28 StHG geregelten Steuerregimes von der OECD auf die schwarze Liste gesetzt zu werden. Welche Massnahmen hatte die Schweiz damals eingeleitet, und wie wirkten sich diese aus?

4. Die EU-Kommission unterstützt den Steuertarifwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, bekämpft zugleich schädliche Steuerpraktiken und strebt eine einheitliche Bemessungsgrundlage in der Unternehmensbesteuerung aller EU-Staaten an. Damit soll u. a. der bürokratische Aufwand multinational tätiger Firmen gesenkt werden. Hat dies Folgen für die Schweiz im internationalen Standortwettbewerb? Droht die Schweiz mit ihrer Vielfalt an kantonalen Steuerregimes, die interkantonal tätige Unternehmungen zu beachten haben, ins Hintertreffen zu geraten?

5. Die Schweiz und die EU haben ein Interesse an konstruktiven Beziehungen. In welchen (aktuellen und geplanten) Verhandlungsdossiers tritt die Schweiz gegenüber der EU als Gesuchstellerin ("demandeuse") auf? In welchen Dossiers ist die EU "demandeuse"? Sind aufgrund des Steuerstreits Verzögerungen in den Gesprächen mit der EU spürbar?

6. Wie ist der Stand der Vorbereitungen folgender Dossiers: das Agrarfreihandelsabkommen, die gegenseitige Anerkennung von Ursprungsbezeichnungen (AOC), die 24-Stunden-Regel bei der Zollabfertigung, die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), die Vollmitgliedschaft der Schweiz beim europäischen Satellitennavigationssystem (Galileo-Agentur), eine Reziprozität bei der Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzips und in der Frage der Patenterschöpfung (regionale Erschöpfung)?