Eingereichter Text
Schweiz
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2000 eine Vorlage auszuarbeiten, welche:
- die gesetzlich verankerte Pflicht zur kapital- und stimmenmässigen Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Telekommunikationsunternehmungsgesetz aufhebt;
- dem Bund aber Kontrollrecht einräumt.
Es ist dabei sicherzustellen, dass die Erlöse aus allfälligen Veräusserungen von Swisscom-Aktien in vollem Umfang und ohne Verrechnung der Finanzrechnung des Bundes zugeführt werden.