Eingereichter Text

Kryptowährungen mit ihrer Blockchain-Technologie sind aus verschiedenen Gründen besonders geeignet zur Verschleierung der Identität von Haltern von Vemögenswerten. Deshalb sind sie ideal für die Tarnung krimineller Aktivitäten, wie Geldwäscherei, Transaktionen bei Ransomware-Lösegeldzahlungen, Krypto-Diebstählen, illegalen Darknet-Geschäften wie Waffen- und Drogendeals aber auch Steuerbetrug. Der Bundesrat behauptet, die Kryptowährungen würden technologieneutral gleichbehandelt wie Geld, dass in Landeswährungen gehalten wird. Das ist zumindest was die Besteuerung angeht nicht der Fall, da es mannigfache Wege gibt legal durch vertragliche Konstrukte zum Beispiel Emmissionsabgaben zu vermeiden. Oder in einschlägigen Foren mokieren sich Teilnehmende, dass sie ja niemand ihre Krypto-Vermögenswerte finden könne und sie es deshalb ja nicht als Vermögen angeben müssten. Kürzlich ist den Zürcher Behörden ein Schalg gegen die Krypto-Geldwäschreie gelungen, die einen Bitcoin-Mixer aufgedeckt hatten. In diesem Zusammenhang stellen sich verschiedene Fragen:

1. Der Bundesrat hat eine erweiterte Regulierung von Kryptowährung in die Vernehmlassung gegeben, die keine Meldepflicht der "Finanzmarktteilnehmer" von Vermögen beinhaltet. Wenn man doch weiss, dass Kryptowährungen idealtypisch für Identitäts-Camouflage sind, wieso nicht?

2. Wie stellen die Steuerbehörden sicher, dass die Kryptovermögen korrekt deklariert werden?

3. Wieviel Verrrechnungssteuer wurde in den letzten5 Jahren jährlich via Krytovermögen eingenommen? Und wieviel wurde davon zurückgefordert. 

4. Welche Massnahmen ergreift vder Bundesrat damit die ganze Besteuerung von Kryptogeldern tatsächlich technologieneutral erfolgt?