Eingereichter Text

Im Januar 2022 haben Anhänger des sogenannten Islamischen Staates (IS) im nordsyrischen Al-Sina'a ein Gefängnis mit IS-Insassen gestürmt. Gemäss Medienberichten wurde das Gefängnis nach mehreren Tagen wieder unter Kontrolle des kurdisch dominierten Militärbündnisses SDF gebracht. Angeblich haben sich 3000 Insassen ergeben, während Dutzende ums Leben gekommen sind. Des Weiteren sollen IS-Anhänger Kinder zu Geiseln gemacht haben. Tausende Menschen mussten aufgrund der Gefechte ihren Wohnort verlassen. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Hat der Bundesrat Kenntnis darüber, ob sich im genannten Gefängnis Schweizer Staatsbürger/innen aufhalten? Wenn ja, wie viele? Befindet sich der Genfer IS-Anhänger Daniel D. im genannten Gefängnis?

2. Erwägt der Bundesrat, aufgrund der Zustände in den Gefängnissen, in denen Schweizer IS-Anhänger festgehalten werden, die Schweizer zu repatriieren und hier anzuklagen? Falls wie bisher nur die Einzelfälle für die Repatriierung von Kindern geprüft werden, wie und nach welchen Kriterien erfolgt die Prüfung? Hat er Kenntnis darüber, ob in den Gefängnissen die UN-Antifolterkonvention (CAT) sowie andere grundrechtliche Garantien eingehalten werden?

3. Kann der Bundesrat darlegen, wie er bei Nicht-Rückführung von Schweizer Bürgern/innen gedenkt, dass die Personen für Ihre Taten angeklagt werden? Wäre es nicht eine Pflicht des Bundesrats, diese Personen aufgrund des aktiven Personalitätsprinzips vor Gericht zu bringen?

4. Mit welchen Mitteln unterstützt der Bundesrat die von den Kämpfen betroffene Region? Was tut er, um die Versorgungslage zu verbessern? Welche Erfolge konnte der Bundesrat dank seiner Arbeit verzeichnen? Steht er in direktem Kontakt mit den kurdischen Behörden?

5. In welchen internationalen Gremien adressiert der Bundesrat die Thematik der Rückführung von IS-Anhänger/innen in ihre Heimatländer? Welche Position vertritt der er? Unterstützt er die Forderungen der kurdischen Behörden nach einem internationalen Strafgerichtshof für die gefangenen IS-Kämpfer/innen?

6. Kann der Bundesrat darlegen, mit welchen Mitteln und Massnahmen er in Al-Hasaka Artikel 54 Absatz 2 BV umsetzt?