Barbara Josi · SVP

de
Grosser Rat (BE)27.11.2024
Barbara Josi, Wimmis (SVP), Antragstellerin, Fraktionssprecherin. Wie der Kommissionssprecher bereits ausgeführt hat, ist im Vortrag erwähnt, dass es Gegenstand von Abklärungen des Regierungsrates ist, ob er Rückgriff auf den Verkäufer machen kann. Aber er sagt, es gebe wenig Chancen, und es beeinflusst auch das jetzige Vorgehen nicht.

Die SVP ist ganz klar der Meinung, dass der Kauf und vor allem die ganzen Vorbereitungshandlungen des Kantons Bern für dieses Objekt aufsichtsrechtlich durch die zuständige Parlamentskommission, die GPK oder die BaK, aufzuarbeiten sind. So ist der Antrag formuliert.

Ich kann gleich noch etwas zum Kredit selbst sagen. Wie ausgeführt wurde, ist der zusätzliche Kredit für dieses Gebäude aufgrund der akuten Einsturzgefahr, von der man vorher scheinbar nichts gewusst hat, ja unumgänglich. Und die Dringlichkeit ergibt sich ja aus der Verantwortung des Kantons, sowohl wegen der Sicherheit als auch wegen der langfristigen Investitionsstrategie.

Aber wir werden diesem Kredit zähneknirschend zustimmen. Es gibt bei uns vereinzelt Enthaltungen und vereinzelt sogar Ablehnungen. Merci.

Wortprotokoll
tagblatt.gr.be.ch
Institution
Grosser Rat

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0