Dominique Bühler · GRÜNE

Präsidentin. Sie haben dem Antrag der SAK zugestimmt. Auch hier gibt es keine Ausmehrung, denn der Antrag der SAK lautet: «Geltendes Recht».

III. (Keine Aufhebung anderer Erlasse) / (Aucune abrogation d’autres actes)

IV. (Inkrafttreten) / (Entrée en vigueur)
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Titel und Ingress / Titre et préambule
Stillschweigende Annahme / Adoption tacite

Präsidentin. Jetzt gäbe es die Möglichkeit für ein Schlussvotum. Gibt es einen Bedarf dafür? – Auch der Herr Staatsschreiber verzichtet.

Somit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer diese Gesetzesänderung annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.