Rede

Christoph Auer, Staatsschreiber. Dem Regierungsrat geht es natürlich gleich wie den meisten von Ihnen: Den Antrag Gerber haben wir heute zum ersten Mal zur Kenntnis genommen. In der Kommission wurde er ja nicht beraten. Ich war auch nicht dabei, als sich die SAK offenbar noch einmal kurz ausgetauscht und Stellung genommen hat zu diesem Antrag. Von daher kann ich nur spontan als Vorsteher der Staatskanzlei, die mit dem Vollzug und der Vorbereitung dieses Geschäfts befasst war, kurz wiedergeben, was unsere Auffassung ist.

Auf den ersten Blick muss ich sagen, dass der Antrag bei uns verschiedene Fragen aufgeworfen hat. Wir haben, ehrlich gesagt, Peter Gerber gar nicht richtig verstanden. Erst jetzt, im Rahmen dieser Debatte, hat sich mir so ein bisschen erschlossen, was gemeint ist. Dies kommt daher, dass er beginnt, die beiden Systeme des Wahlkreises Berner Jura und des Wahlkreises Biel-Seeland zu vermischen, die ja einen ganz anderen verfassungsrechtlichen Hintergrund haben. Es ist vorhin erwähnt worden: Beim Wahlkreis Berner Jura geht es darum, dass der Wahlkreis rein nach der Bevölkerungszahl gar nicht 12 Mandate zugute hätte. Der Verfassungsgeber hat gesagt: «Wir geben dieser Minderheit im Berner Jura 12 garantierte Sitze, obwohl sie gar nicht so viel zugute hat.»

Beim Wahlkreis Biel-Seeland geht es nicht darum, die Zahl von 27 Sitzen, wie es der Bevölkerung entspricht, zu verändern, sondern man möchte bei der Aufteilung der Sitze zwischen Deutschsprachigen und Französischsprachigen eingreifen. Bis jetzt war immer die Meinung – seit es die Verfassungsbestimmung unter Art. 73 gibt, in der es heisst: «Es ist eine angemessene Vertretung der französischsprachigen Minderheit des Wahlkreises Biel-Seeland sicherzustellen» –, dass innerhalb dieses Wahlkreises eine angemessene Zahl dieser 27 Mandate durch Französischsprachige besetzt sein muss.

Letztes Mal waren es vier, nach der neuen Berechnung sind es vielleicht fünf – aber innerhalb dieses Wahlkreises. Mit dieser neuen Form, bei der man auf einmal sagt: «Ein Sitz ist garantiert», hat man als Leser des Gesetzes das Gefühl: Aha, es geht nicht mehr um vier Sitze oder fünf Sitze oder drei Sitze – je nachdem, wie viele französischsprachige Leute es sind –, sondern es geht darum, dass offenbar nur noch ein Sitz garantiert ist.

Nach den Ausführungen von Peter Gerber bin ich rätig geworden, dass dies nicht die Meinung ist und dass es nicht darum geht, die Zahl von vier oder fünf zu korrigieren, sondern dass man das System anders aufbauen will. Es gibt also eine Vermischung zwischen einem garantierten, einzelnen Sitz und Umverteilungsregeln, die offenbar immer noch zum Zug kommen – wahrscheinlich für die restlichen vier, restlichen drei, je nachdem, wie stark französischsprachig die Bevölkerung ist.

Ich möchte mit diesen paar Überlegungen nur sagen, dass dieser Vorschlag sicher noch nicht ausgereift und noch nicht so ist, dass man ihm zustimmen könnte, aus Sicht des Regierungsrates. Wenn schon, müsste man dies genauer anschauen und nochmals in die Kommission zurücknehmen. Merci.