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André Roggli · Die Mitte

de
Grosser Rat (BE)05.09.2023
André Roggli, Rüschegg Heubach (Die Mitte), SiK-Sprecher. Die SiK-Mehrheit sagt, dass sie das unbedingt in der Kompetenz des Polizisten lassen will, damit er entscheiden kann respektive die Handlung mit der Aufnahme dieser Vorfälle vollziehen kann. Meine persönliche Meinung ist auch hier: Wenn es ein Handgemenge gibt, wenn es wirklich knallt und der Polizist noch ganz viel Zusätzliches machen soll, ist das nicht zielführend. Das ist auch beim nächsten Thema so, ich komme dann damit noch einmal.

Es ist, glaube ich, wichtig, dass wir da der Polizei vollumfänglich vertrauen und in diesem Sinn den Antrag der GLP ablehnen. In der SiK haben wir ihn mit 12 Nein-Stimmen abgelehnt, 3 Stimmen waren Enthaltungen, 2 Stimmen waren Zustimmungen.

Wortprotokoll
tagblatt.gr.be.ch
Institution
Grosser Rat

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0