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Rede

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Grosser Rat (BE)05.09.2023
Philippe Müller, SID-Direktor. Eigentlich wollte ich nichts mehr sagen. Wenn man aber hier behauptet, der Kantonspolizei Bern werde vom Gericht übermässig auf die Finger geklopft, dann ist das vielleicht eine typische Aussage, aber es ist trotzdem falsch. Das stimmt nicht. Wir haben bspw. bei der Kostenüberwälzung Recht bekommen vor Bundesgericht. Wir haben bei vielen Interventionen Recht bekommen. Wir haben hier bei den automatisierten Fahrzeugfahndungen die Bundesgerichtsentscheide berücksichtigt. Ich denke, es ist schon wichtig, dass man ein bisschen bei der Wahrheit bleibt, auch wenn man vielleicht gewisse Antipathien gegen die Polizei hat.

Und eine grundsätzliche Bemerkung zu dieser ganzen Debatte, und es geht halt schon auch ein bisschen in die Richtung des Votums von Grossrat Hegg. Hier können wir schön vom Sofa aus entscheiden. Wir können sagen, man könnte ja noch eine Volksabstimmung durchführen, ob man in einer hektischen Situation eine Kamera einschalten muss oder nicht. Das hat einfach mit den Realitäten des Einsatzes in der Nacht, wenn es dunkel ist, wenn alle vielleicht unter Drogen oder unter Alkoholeinfluss sind und eine sehr hohe Gewaltbereitschaft vorhanden ist – das hat einfach mit dieser Realität nichts zu tun. Ich wäre froh, wenn man das in gewissen Kreisen auch etwas mitberücksichtigen würde.

Merci für die Debatte und für das gute Ergebnis zugunsten der Bevölkerung und unserer Polizisten und zuungunsten der Kriminellen. Vielen Dank.

Wortprotokoll
tagblatt.gr.be.ch
Institution
Grosser Rat

Daten: OpenParlData · CC BY 4.0