Kornelia Hässig Vinzens · SP

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Grosser Rat (BE)06.12.2022
Kornelia Hässig Vinzens, Zollikofen (SP), Fraktionssprecherin. Ich möchte ganz am Anfang etwas zu deinem Votum, Raphael Lanz, sagen. Ich meine: Was die Minderheit sagt, ist ja nicht einfach so aus dem hohlen Bauch heraus. Ich nehme an, die FiKo-Minderheit – ohne ein Kommissionsgeheimnis zu ritzen – hat diesen Antrag gestellt, weil sie gewisse Informationen hat. Sie hatte sicher nicht Informationen, dass der Regierungsrat nur 0,5 Stellen wolle, also beantragen wir jetzt 1,5 – das ist nicht einfach so aus dem hohlen Bauch gekommen. Ich gehe einmal davon, dass die FiKo-Minderheit weiss, was sie tut, und dass sie auch entsprechende Informationen hat, dass dies gerechtfertigt ist.

Das heisst, dass Sie keinen Entscheid aus dem hohlen Bauch fällen werden, wenn Sie den Antrag der Minderheit unterstützen. Es braucht nämlich nicht nur mehr Geld für den Klimaschutz, es braucht auch personelle Ressourcen. Bald jeder von uns hier in diesem Saal hat einen Vorstoss zum Klimaschutz geschrieben, weil wir ja alle Klimapolitikerinnen sein wollen. Wenn es dann ums Detail geht, geht das Verständnis manchmal diametral auseinander, mindestens meistens mit Ihnen. (Die Sprecherin zeigt auf die SVP-Fraktion. / L’oratrice désigne le groupe UDC d’un signe de la main.) Aber jeder – oder bald jeder – hat schon unzählige Anträge geschrieben. Und wer es noch nicht hat, darf gerne noch einen schreiben. Wir haben sehr gute Vorstösse überwiesen, z. B. das CO₂-Monitoring. Wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, ist dieser sogar von Die Mitte gekommen. Aber vielleicht erinnere ich mich falsch.

Jemand in der Verwaltung muss diese Aufgabe machen, weil sich das Geld nicht einfach so von selbst ausgibt. Auch diese Anträge werden nicht von selbst beantwortet. Die Ausführung und die Aufgaben, die dann nach der Beantwortung der Anträge gemacht werden müssen, macht auch nicht einfach das Papier selbst. Also: Wir müssen zusätzliche Stellen sprechen, weil – ich habe dies schon mehrmals bemerkt, ich arbeite selber in der Verwaltung – die Politiker gerne einmal dafür zu haben sind, ein wenig Geld sprechen – aber nachher, wenn es um die personellen Ressourcen geht, haben sie immer das Gefühl, das Geld mache alles allein.

Ich bitte Sie also, alle diese Anträge zu überweisen, also die Planungserklärung und den Antrag. 4.7.7. (d) nehmen wir an. Wir stimmen auf jeden Fall überall Ja. Merci.

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