Lucrezia Meier-Schatz · CVP
Wir setzen uns - Sie haben es gehört - bereits zum zweiten Mal innert einem Jahr mit der Familienarmutsproblematik auseinander. Dies nun in einem Zeitpunkt, in welchem wir einerseits den Familien des Mittelstandes signalisieren, dass wir sie entlasten möchten, andererseits in einem Zeitpunkt, in welchem wir den 30 Prozent kinderlosen Ehepaaren ein beachtliches Steuergeschenk versprechen. Für Familien im unteren Einkommenssegment blieb bis anhin nichts übrig, dies obschon gerade diese Familien am stärksten von der mehrfachen Diskrepanz zwischen Einkommen und Lebensbedarf betroffen sind.
Familien in unteren Einkommensschichten haben zusehends schwerere Lebensbedingungen. 55 bis 57 Prozent aller in Armut lebenden Personen sind Mütter und Väter unter 40 Jahren. Weit mehr als 100 000 Kinder sind von der Armut ihrer Eltern betroffen. Armut in Familien ist häufig eine verdeckte Armut, weil es oft eine Frauenarmut ist. Deshalb wird sie in der Gesellschaft gerne unterschätzt. Doch darf nicht übersehen werden - Frau Jacqueline Fehr hat auch darauf hingewiesen -, dass bereits heute das Armutsrisiko von Kindern und Teenagern deutlich über dem Durchschnitt der Gesamtbevölkerung liegt. Einkommensarmut - oder "working poor" - bzw. kein Einkommen geht in der Regel einher mit [PAGE 316] der Unterversorgung in verschiedenen Lebensbereichen und beschneidet die Handlungs- und Entfaltungsmöglichkeiten der Betroffenen drastisch. "Working poors" gibt es in unserem Land, weil die Arbeitgeber - wie der Schweizerische Arbeitgeberverband ganz klar und deutlich gesagt hat und viele Arbeitgeber immer wieder unterstreichen - nicht immer und in jeder Lage ein existenzsicherndes Einkommen garantieren können oder wollen. Arbeitgeber gehen also davon aus, dass der Staat hier stellvertretend die Lücke schliesst.
Doch trotz Familienlastenausgleich und nach Einbezug der Sozialhilfe leben nach wie vor mehr als 6 Prozent aller Familien in Armut. Die Unterstützung der beiden Initiativen tut daher Not. Das Modell wurde Ihnen gestern brieflich noch näher vorgestellt. Ich möchte deshalb nur noch den Zusammenhang mit den zwei bereits erwähnten Themenkomplexen aufzeigen.
Die geplante Revision der Ehepaar- und Familienbesteuerung wird den Bund rund 900 Millionen Franken kosten. Von dieser Erleichterung profitieren Familien und - wenn wir der Vorlage des Bundesrates zustimmen - kinderlose Ehepaare mit Einkommen über 80 000 Franken. Die Familien im unteren Lohnsegment gehen also leer aus - selbst dann, wenn das Modell im Rahmen der Steuerharmonisierung von den Kantonen übernommen wird. Ihre Familienleistungen und Familienlasten werden somit weder anerkannt noch berücksichtigt. Ihnen bleibt lediglich die Fürsorge als Trost, und damit setzen sie sich der Stigmatisierung aus. Sie flüchten in die Städte, die zusehends zu A-Städten werden.
Es ist schlicht nicht einzusehen, weshalb der Bundesrat bereit ist, kinderlose Einverdiener-Ehepaare sowie kinderlose Zweiverdiener-Ehepaare mit Einkommen von 100 000 Franken und mehr massiv zu entlasten, aber nicht bereit ist, Familien mit sehr tiefen Einkommen finanziell zu unterstützen. Die Zahl kinderloser Paare wächst seit zwanzig Jahren ununterbrochen. 30 Prozent aller Paare in unserem Land bleiben kinderlos und sollen nun steuerlich entlastet werden. Das entspricht nicht unseren Prioritäten. Von Familienfreundlichkeit ist hier keine Spur, es sei denn, wir alle setzen heute ein anderes und deutliches Zeichen.
Wir haben in den letzten Monaten um eine Lösung in der heiklen Frage des Schwangerschaftsabbruches gerungen. Es wurde Ihnen bereits gesagt: Die beste Hilfe, die wir einer schwangeren Frau und ihrem Partner bieten können, ist die Aussicht, dass ihr Kind in dieser Gesellschaft nicht nur willkommen ist, sondern dass ihm auch eine Existenzsicherung zugesprochen wird. Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, sehen sich in der Regel von der Gesellschaft vernachlässigt und in die Enge getrieben. Die fehlende finanzielle Unterstützung und die Stigmatisierung, die mit dem Gang aufs Sozialamt verbunden sind, führen eine Frau leider oft zur Einsicht, dass ein Schwangerschaftsabbruch der einzige Weg aus einer unsicheren und schwierigen Situation ist. Wer hier und heute für den Schutz des Lebens eintritt, muss bereit sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die jeder betroffenen Frau eine echte Alternative bieten. Nur so können Schwangerschaftsabbrüche vermieden werden.
Wer das Leben ernst nehmen will, wer Familienarmut echt bekämpfen will, muss diese Initiativen unterstützen und der SGK ermöglichen, eine entsprechende Gesetzgebung - es kann sehr wohl eine Rahmengesetzgebung sein - auszuarbeiten. Wer aber die Unterstützung versagt, akzeptiert, dass zwischen 100 000 und 190 000 Kinder von der Armut ihrer Eltern betroffen bleiben und dass viele von ihnen später von der Sozialhilfe abhängig sind.
Was Sie heute nicht ausgeben, werden Sie wahrscheinlich morgen für die Integration der Betroffenen ausgeben müssen. Armut und Familienarmut dürfen nicht totgeschwiegen werden; sie müssen bekämpft werden.
Ich bitte Sie, diesen Initiativen Folge zu geben.