Adalbert Durrer

Auch die CVP-Fraktion lehnt die Volksinitiative "für eine gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern!" dezidiert ab, und zwar aus folgenden drei Gründen: erstens, weil sie eine demokratiepolitische Zwängerei darstellt, zweitens, weil sie inhaltlich offene Türen einrennt, und drittens, weil sie auch sachlich grosse Mängel aufweist. Aber jetzt der Reihe nach:

1. Die Initianten zeigen sehr wenig Respekt vor der Demokratie, indem sie an der Initiative festhalten, dies ein knappes halbes Jahr, nachdem die Stimmbürger - am 24. September 2000 - die Solar-Initiative, die Grundnorm, damit auch die Lenkungsabgabe und die Förderabgabe abgelehnt haben, also Instrumentarien, die in die genau gleiche Richtung zielten wie diese Initiative. Es war eine klare Absage von Volk und Ständen an zusätzliche fiskalische Belastungen der Energie. Das haben wir als Politiker zur Kenntnis zu nehmen; wir können nicht unbeirrt solche Volksbegehren wieder dem Souverän unterbreiten. Frau Teuscher, ich finde es irgendwo auch respektlos gegenüber der Bevölkerung, gegenüber der Stimmbürgerschaft, wenn man sagt, das sei eine rein formale Argumentation. Es geht doch hier um die Achtung vor dem Volkswillen, aber es geht letztlich auch in hohem Masse um die Glaubwürdigkeit der Politik.

2. Die Initianten versuchen, mit dem schlechten Gewissen zu operieren und uns zu sagen, wir nähmen die Energiepolitik oder die Umweltpolitik nicht ernst. Wir haben eine hervorragende Bilanz vorzuweisen, wir müssen sie nur zur Kenntnis nehmen. Wir haben den Energieartikel, wir haben, gestützt auf diesen Energieartikel, das Energiegesetz - zukunftsweisende Erlasse. Wir haben das Umweltschutzgesetz mit den dazugehörigen Verordnungen, das sehr viel bewirkt, z. B. im Bereich der Luftreinhaltung. Wir haben das CO2-Gesetz - für mich ein hervorragendes Gesetz. Das ist gelebte Subsidiarität, indem man nämlich zuerst an die Eigenverantwortung appelliert und den Energieverbraucher in die Pflicht nimmt, bevor der Staat wieder regulatorisch eingreift. Der Bundesrat hat das Programm "Energie 2000" fortgesetzt. Ich finde das richtig. Wir haben unserem Souverän, dem Mittelstand, den privaten Haushalten und der Wirtschaft in der Verkehrspolitik mit der LSVA sehr viel zugemutet, auch abgabenmässig. Es geht doch darum, dass wir dieses bestehende Instrumentarium, das wir in den letzten zehn Jahren aufgebaut haben, beim Bund, in den Kantonen und den Gemeinden umsetzen, dass wir dort beharrlich sind. Dann haben wir ein griffiges Instrument und müssen [PAGE 35] den Vergleich mit keinem Land in Europa und in der übrigen Welt scheuen.

3. Die Initiative ist in verschiedener Hinsicht aber auch sachlich verfehlt. Der Einbezug der Wasserkraft in diese fiskalische Belastung ist eine Ohrfeige für die Wasserkraftkantone, ein Schlag ins Gesicht. Er steht auch im Widerspruch zum Energiegesetz, letztlich sogar zum Verfassungsartikel, zum neuen Elektrizitätsmarktgesetz, auch zum Energieprogramm des Bundes, weil wir dort ja gerade sagen, dass wir zur erneuerbaren Wasserkraft Sorge tragen müssen. Das Wasser ist eine der ganz wenigen Ressourcen, die unser Land und insbesondere das strukturschwache Berggebiet und der ländliche Raum haben. Dieser Frontalangriff auf die Wasserkraft, insbesondere von ökologischer Seite, ist für mich unverständlich.

Das Einzige, für das ich Sympathie habe, ist das Ziel, einen Beitrag für die Sozialwerke und insbesondere zur Sicherung der AHV zu leisten. Aber man kann diese Aufgabe sicher nicht in einem isolierten Einzelschritt lösen. Wir müssen alle zehn Sozialwerke im Gesamtkontext betrachten. Das ist die Politik der Regierungsparteien, die an den Von-Wattenwyl-Gesprächen mehrfach bekräftigt worden ist. Wir haben jetzt mit der 11. AHV-Revision die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen. Wir brauchen hierzu sicher nicht diese Initiative.

Völlig übersehen haben die Initianten im Weiteren, dass die Steuer, die sie einführen wollen, nicht aussenhandelsneutral ist. Die Schweiz würde sich wieder unnötigerweise Nachteile bei der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit im europäischen und globalen Raum einhandeln. Ist das nötig in einer Zeit, in der wir wirtschaftlich wieder Fuss fassen und gute Perspektiven haben?

Aus diesen Gründen - es gäbe noch viele mehr - ist die CVP-Fraktion der Meinung, diese Initiative verdiene eine klare Absage. Sie verdient es auch nicht, dass man ihr einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellt.