Andrea Gschwend-Pieren · SVP

Andrea Gschwend-Pieren, Kaltacker (SVP), Fraktionssprecherin. Ich mache es ganz kurz: Die Fraktion der SVP lehnt den Antrag ab. Wir lehnen auch den Rückweisungsantrag zu Art. 122 Abs. 5 ab, und den Antrag zum entsprechenden Artikel. Ich komme nachher nicht mehr extra nach vorne zum Reden, denn es geht ja überall um das Gleiche.

André Roggli hat mir aus dem Herzen gesprochen. Wir waren kürzlich bei der Kapo zu Besuch, konnten verschiedene Posten im Ausbildungszentrum anschauen gehen und haben dort auch solch eine Aufzeichnung einer Bodycam gesehen, die effektiv aufgezeichnet wurde. Wir haben mitbekommen, was passiert ist: Es gab ein Handgemenge und plötzlich hat eine dieser Personen den Polizisten, der die Körperkamera getragen hat, angegriffen. Er hat ihm ins Gesicht gefasst, und das ging blitzschnell. Ich glaube, es ist relativ unrealistisch, wenn der betroffene Polizist zuerst noch fragen müsste: «Stopp schnell, einen Moment, bitte schnell alle beruhigen. Jetzt müssen wir zuerst klären, ob wir die Kamera einschalten wollen, ob das jemand möchte oder nicht.»

Also, das ist völlig unrealistisch, und darum lehnt die Fraktion der SVP die Anträge zu Art. 122 ab.