Thomas Brönnimann · GLP

Thomas Brönnimann, Mittelhäusern (GLP), GPK-Sprecher. Danke vielmals. Das ist schon bald das Schlusswort. Jetzt wird es aber noch einmal ein bisschen animiert. Oder was heisst da: noch einmal? Jetzt wird es vielleicht erstmals bei diesem Bericht noch ein bisschen animiert. Das Stichwort zu dieser Planungserklärung ist «Kiesrappen». Sie haben es sicher auch schon gehört. «Der Regierungsrat nimmt die Empfehlung 5 aus dem Gutachten von Ecoplan auf» – Sie sehen, wir sind nicht im Freestyle unterwegs, dieses Gutachten hat das eindeutig empfohlen – «und unternimmt die nötigen Schritte zur Einführung einer Kies- und Deponie-Abgabe, die für die Aufsicht im ADT-Bereich verwendet wird.»

Uns geht es hier eigentlich um eine verursachergerechte Finanzierung der Aufsicht, selbstverständlich auch um eine unabhängige Aufsicht. Denn es ist ja klar: Wenn man eine solche Abgabe erheben würde, dann wäre das eine kantonale Aufsicht. Wie Sie wissen, gibt es heute auch schon eine Aufsicht, aber das ist eigentlich eine Aufsicht, die aus der Branche kommt. Ich will hier mit keinem Wort sagen, dass diese nicht gut ist oder nicht unabhängig, aber ich habe es vorher schon erwähnt: Wir wissen, es dauert zum Teil Jahre, bis es wieder eine solche Stichprobe bei einer Deponie gibt. Und da findet die GPK, man könnte schon noch etwas mehr machen. Das ist die einzige Planungserklärung, die in der GPK nicht einstimmig war. Aber es gab hier doch immerhin 14 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Diese Idee, dass pro Kubikmeter Kies oder pro Kubikmeter Material, das deponiert wird, ein paar Rappen erhoben werden, um damit die Aufsicht des Kantons zu stärken, zirkuliert ja schon länger. Und die GPK ist erstmals bei der sogenannten Blausee-Untersuchung damit konfrontiert worden. Und damals bei der Beratung des Blausee-Berichts waren sich hier in diesem Saal wirklich alle einig, dass Handlungsbedarf besteht und dass man diese Aufsicht stärken muss, damit es eben nicht noch einmal einen zweiten Blausee-Fall gibt.

Dann hiess es aber oft – und ich hatte sogar Verständnis dafür – vonseiten des Kantons, vonseiten der Regierung: «Sie wollen immer mehr und sparen bei den Stellen. Und hierfür haben wir jetzt keine Ressourcen.» Und das haben wir ab und zu auch wieder gehört. Die Idee der GPK ist eigentlich – ich habe es schon gesagt –, dass diese Ressourcen verursachergerecht finanziert und zur Verfügung gestellt werden. Ich bin dann gespannt, ob hier auch noch Branchenvertreter nach vorne kommen. Ich bin nicht ganz sicher, wie ich die Branche spüren muss. Manchmal hatte ich das Gefühl, dass die Branche selbst auch ein Interesse hat, einfach aus Reputationsgründen, dass diese Aufsicht unabhängig und wirklich stark ist.

Wir finden es eigentlich auch bemerkenswert, dass dies hier die einzige Empfehlung aus diesem Ecoplan-Gutachten ist, die der Regierungsrat nicht umsetzen will. Vielleicht kann dann die Regierungsrätin noch sagen, warum ausgerechnet diese nicht. Der GPK geht es mit dieser Planungserklärung primär mal darum, sicherzustellen, dass der Grosse Rat sich äussert, dass wir hier diskutieren. Entweder geben wir der Regierung in Form einer Planungserklärung mit: «Doch, prüfen Sie das.» Das ist ja dann noch nicht total verbindlich. Oder dann sagen wir halt: «Nein, wir wollen das nicht.» Und dann ist es vom Tisch.

Also, dass wir überhaupt einmal Klarheit erhalten, und zwar auf Stufe Parlament, in dieser zentralen Frage, das ist der GPK das wichtigste Anliegen. Wir sollten nicht warten, bis dieses Weko-Urteil bekannt ist, denn das Ziel, das über allem steht, ist: Es darf nicht noch einmal zu einem Fall Blausee kommen.